EUGH-Urteil: Rentengrenze in Tarifverträgen rechtens

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Der EuGH fällte ein entscheidendes Urteil zum Renteneintrittsalter

Luxemburg - Eine deutsche Putzfrau hat vor dem Europäischen Gerichtshof eine Niederlage erlitten. Das Urteil verunsichert Millionen Arbeitnehmer im Rentenalter.

Eine automatische Kündigung bei Erreichen des Renteneintrittsalters verstößt nicht gegen EU-Recht. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg wies am Dienstag die Klage einer Putzfrau aus Deutschland zurück, die im Alter von 65 Jahren entlassen worden war. Die Frau hatte 39 Jahre lang eine Kaserne in Hamburg-Blankenese gereinigt und zuletzt mit diesem Teilzeitjob 307 Euro monatlich verdient. Als sie ins Rentenalter kam, wollte der Arbeitgeber sie nicht weiterbeschäftigen. Die Gebäudereinigerin hatte dagegen vor dem Hamburger Arbeitsgericht geklagt, weil sie sich aus Altersgründen diskriminiert sah.

Rentenalter berechtigt zur Entlassung

Die Richter in Luxemburg kamen zu dem Urteil, dass es sich bei der Entlassung zwar um eine Ungleichbehandlung wegen des Alters handele, diese aber “objektiv und angemessen“ erscheine und damit zu rechtfertigen sei. Die automatische Beendigung von Arbeitsverhältnissen bei Erreichen des Renteneintrittsalters ist seit langem Teil des Arbeitsrechts in zahlreichen EU-Mitgliedsstaaten. Die Regeln gäben Arbeitgebern und Arbeitnehmern Planungssicherheit.

Arbeitgeber dürfen ihre Mitarbeiter also automatisch mit Erreichen des Rentenalters in den Ruhestand schicken. Der Europäische Gerichtshof bestätigte mit seinem Urteil entsprechende Klauseln in deutschen Tarifverträgen. Das Beschäftigungsverhältnis dürfe automatisch enden, wenn der Mitarbeiter das 65. Lebensjahr vollendet - solange im Einzelfall nichts anderes vereinbart wurde.

Abfindung auch bei Rentenbezug verpflichtend

In einem zweiten Urteil zu einem dänischen Fall erklärte der Gerichtshof eine andere Klausel zur Altersfrage dagegen für ungültig. Eine Firma müsse einem Arbeitnehmer nach dessen Entlassung auch dann eine Abfindung zahlen, wenn dieser bereits alt genug sei, um eine Altersrente zu beziehen. Die Verweigerung der Abfindung wegen des Rentenalters stelle eine Alters-Diskriminierung dar.

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