Regierung: Kein Internet-Pranger für Straftäter

Berlin - Die Bundesregierung lehnt es ab, die jetzt aus der Sicherungsverwahrung freikommenden 80 Schwerkriminellen mit Namen, Adresse und Foto ins Internet zu stellen.

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Ruf nach Internet-Pranger für Straftäter

Dies sei “kein gangbarer Weg“, sagten Sprecher von Bundesjustiz- und Bundesinnenministerium am Montag in Berlin und verwiesen dabei auch auf die Vorbehalte der Datenschützer. Nach dem ersten Eindruck sei hier auch mit verfassungsrechtlichen Problemen zu rechnen. Im übrigen sollten die Ängste der Bürger vor diesen Menschen nicht unnötig geschürt werden. Zum besseren Schutz der Bevölkerung vor solchen Rückfall gefährdeten Straftätern verlangte der CDU-Innenpolitiker Reinhard Grindel im “Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montag), die Polizei sollte im Internet die Bevölkerung über den Aufenthaltsort informieren.

Einen ähnlichen Vorschlag machte der CSU-Politiker Norbert Geis in der “Bild“-Zeitung (Montag). Eine Art Internet-Pranger für Freigelassene, die möglicherweise immer noch gefährlich sind, hatte am Wochenende auch der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, in der “Bild am Sonntag“ verlangt. Gut 80 Schwerkriminelle müssen demnächst aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden, weil der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) das nachträgliche Wegsperren als Verlängerung ihrer Haftstrafe bewertet hatte. Die Koalition streitet derzeit darüber, wie die Bevölkerung vor diesen Tätern wirksam geschützt werden kann.

dpa

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