„Stuttgart 21“

Kommentar: Reißleine ziehen

Beschlossen ist beschlossen! Den Regeln der parlamentarischen Demokratie wurde entsprochen! Die Bürger wurden im Planungsverfahren beteiligt! Juristisch sind Betonschwellen verlegt! Basta! Von Frank Pröse

Wie kann sich da ein Teil der Bevölkerung unter Führung der „Wendehälse“ von den Grünen erdreisten, die als „abgeschlossen“ postulierte politische Willensbildung zum gigantischen Bahnprojekt „Stuttgart 21“ auf den Prüfstand einer Volksabstimmung stellen zu wollen? Wo kommen wir denn hin, wenn mehrheitlich getroffene Entscheidungen zu Mammutprojekten Jahre später zurückgenommen werden? Schließlich schadet das der Reputation von Parlament und Regierung, aber auch der Wirtschaft, deren Repräsentanten sich auf jeweilige Beschlusslagen verlassen können müssen...

Das gilt aber nicht für den Fall, dass sich volkswirtschaftlicher Nutzen und Kosten nurmehr die Waage halten. Genau diese verheerende Bilanz aber hat das Verkehrsministerium bei „Stuttgart 21“ gezogen. Wenn die Kosten dann noch steigen, was erfahrungsgemäß zu erwarten ist, dann ist das nationale, weil von allen bezahlte Zukunftsprojekt endgültig gescheitert.

Noch will das von den Befürwortern niemand wahrhaben. Wenn aber Aufwand und Ertrag im Missverhältnis stehen, muss auf „Stuttgart 21“ verzichtet werden. Die dafür eingeplanten Milliarden eigneten sich hervorragend, die Bahn auf einem Gebiet fit zu machen, der sich im Vergleich zur Hochgeschwindigkeitspolitik der Bahn so gar nicht für prestigeträchtige Hochglanzprospekte eignet: den Güterverkehr. Auf dem Gebiet steht die Bahn vor dem Kollaps. Das wiegt schwerer, als ein paar Minuten Zeitersparnis im württembergischen Hinterland und etwas Stadtkosmetik im Kessel von Stuttgart.

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