Rettungsschirm: 600 Millionen Euro Mehrbelastung?

Berlin - Die SPD rechnet wegen des neuen Euro-Rettungsschirms ESM mit einer zusätzlichen Zinslast von rund 600 Millionen Euro. Außerdem wird der Regierung vorgeworfen, das wahre Ausmaß des deutschen Beitrags zu verheimlichen.

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Durch den neuen Euro-Rettungsschirm ESM werden die jährlichen Zinslasten des Bundes nach Einschätzung der SPD ab 2013 deutlich steigen. “Für die Bareinlage im neuen dauerhaften Rettungsschirm muss Deutschland Zinsen von rund 500 bis 600 Millionen Euro zahlen“, sagte der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider “Bild.de“. Grund sei, dass der Bund zusätzliche Schulden aufnehmen müsse.

Schneider warf der Bundesregierung zugleich vor, das wahre Ausmaß des deutschen Beitrags zu den Rettungsschirmen EFSF und ESM zu verheimlichen. “Durch die Zusagen der Kanzlerin und des Bundesfinanzministers wird der Bund insgesamt 430 Milliarden Euro Bürgschaften und 22 Milliarden Euro Bareinzahlung zur Verfügung stellen müssen“, sagte Schneider. Die Regierung versuche zu verheimlichen, dass sich allein das Bürgschaftsvolumen für den aktuellen Rettungsschirm bis 2013 verdoppeln werde.

dapd

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