Anhängsel der Regierung

Kommentar: Richter stärken Rechte des Parlaments

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die Abgeordneten anlässlich seines Abschieds aus dem Parlament vor wenigen Wochen aufgerufen, die Regierung mehr zu kontrollieren. Von Frank Pröse

Doch das scheint bei allem guten Willen gar nicht in der Macht der Volksvertreter gelegen zu haben, sonst hätte das Bundesverfassungsgericht ihnen mit einem gestärkten Informationsrecht nicht zur Seite springen müssen. Die Richter in Karlsruhe waren wieder einmal gefordert, der parlamentarischen Demokratie auf die Sprünge zu helfen, weil die Regierung selbstherrlich für sich in Anspruch genommen hat entscheiden zu können, über was und wie ausführlich sie das Parlament informiert. Den Abgeordneten war die Rolle zugedacht, das Vorgesetzte abzunicken.

Der versuchten kompletten Machtübernahme haben Juristen jetzt zwar einen Riegel vorgeschoben, doch lehrt der parlamentarische Alltag, dass beispielsweise die Regierungsbefragung in jeder Sitzungswoche zu Themen stattfindet, die Merkel & Co. vorgeben und eben nicht das Parlament. Begünstigt wird die Entmachtung der Volksvertreter überdies durch Große Koalitionen, bei denen große Mehrheiten des Hohen Hauses auf Regierungslinie festgelegt sind.

Schulz schließt große Koalition aus

Der Abgeordnete  als willfähriger und über die Fraktionsdisziplin eingebundener Helfer der Parteispitze ist die Regel, nicht der an Aufträge und Weisungen nicht gebundene und nur dem eigenen Gewissen verpflichtete Volksvertreter. Der parlamentarischen Demokratie fehlt allzu oft das Rückgrat. Und es ist zu befürchten, dass das aktuelle Urteil des Verfassungsgerichts an diesem Zustand nichts ändern wird, zumal Karlsruhe der Regierung in der Hinsicht bereits viermal die Leviten gelesen hat.

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