Saar-"Jamaika" ist Geschichte: Schwarz-Rot sondiert

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Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und der saarländische Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD, Heiko Maas, treffen sich am Mittwoch im Landtag in Saarbrücken zu Gesprächen.

Saarbrücken - Das Ende der Jamaika-Koalition im Saarland ist besiegelt. Nach Entlassung der Minister von FDP und Grünen loten CDU und SPD weiter die Chancen für eine große Koalition aus. Neuwahlen sind aber nicht ausgeschlossen.

Deutschlands bisher einzige schwarz-gelb-grüne Landesregierung ist Geschichte. Knapp zwei Wochen nach dem Bruch des Jamaika-Bündnisses im Saarland entließ Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) am Mittwoch die vier Minister von FDP und Grünen. CDU und SPD verhandelten erneut stundenlang über eine mögliche große Koalition. Die Gespräche dauerten am Abend an. Der SPD-Landesvorsitzende Heiko Maas und Linke-Fraktionschef Oskar Lafontaine machten deutlich, dass die Chancen für Rot-Rot nach Neuwahlen derzeit gleich Null wären.

Die Jamaika-Koalition hatte gut zwei Jahre lang das Saarland regiert. Am Freitag vorvergangener Woche hatte Kramp-Karrenbauer das Bündnis für gescheitert erklärt und dies mit anhaltenden Personalquerelen bei der FDP begründet. Bis auf weiteres hat das Saarland nun nur noch fünf Minister der CDU.

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Der Landtag stimmte am Mittwoch der Entlassung der vier Ressortchefs von FDP und Grünen zu. Anschließend übergab Kramp-Karrenbauer ihnen ihre Entlassungsurkunden. Danach verteilte der Ministerrat die Zuständigkeiten für Wirtschaft und Wissenschaft sowie für Gesundheit, Umwelt und Bildung auf die verbliebenen Minister.

Nach Ansicht von SPD und Linken sowie FDP gaben die Streitigkeiten bei den Liberalen zwar den Anlass für die Aufkündigung der Koalition durch die CDU, waren aber nicht der Grund. Maas sagte, im Jamaika-Bündnis habe es von Anfang an “inhaltliche Unvereinbarkeiten“ gegeben. Ähnlich äußerte sich Lafontaine. Der FDP-Abgeordnete Karl-Josef Jochem räumte ein: “Wir waren der Auslöser für den Bruch dieser Koalition, aber wir haben nicht die Ursache gesetzt.“ Jochem und Grünen-Fraktionschef Hubert Ulrich kritisierten die Entlassung ihrer Minister vor Bildung einer neuen Regierung. Ulrich warnte vor einem politischen Stillstand etwa in der Bildungspolitik.

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Maas und Lafontaine sehen derzeit keine Chance für ein rot-rotes Bündnis an der Saar. “Die Linke ist nicht bereit, sich an einer Regierung zu beteiligen, weil die Schuldenbremse so interpretiert wird, dass der einzige Weg, einen Haushalt zu sanieren, weitere Sozial- und Personalkürzungen sind“, sagte Lafontaine im Landtag. Maas erwiderte: “Ich stimme Ihnen zu, dass es im Falle von Neuwahlen jetzt keine Chance für Rot-Rot in diesem Land gibt.“

Entscheidung über Koalitionsverhandlungen am Donnerstag

CDU und SPD im Saarland wollen am Donnerstag über den Einstieg in formelle Koalitionsverhandlungen entscheiden. Dazu wollen sich Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer und SPD-Landeschef Heiko Maas zu einem Vier-Augen-Gespräch treffen. Das kündigten beide nach einer zweiten, fast fünfstündigen Sondierungsrunde am Mittwoch in Saarbrücken an.

Kramp-Karrenbauer sagte, vor allem die Frage nach einem Wahltermin habe sich als Knackpunkt herauskristallisiert. Maas sprach von einer “harten Forderung“ der SPD, die nächste reguläre Landtagswahl um ein Jahr auf den Termin der Bundestagswahl 2013 vorzuziehen. Daneben gebe es weitere offene Fragen etwa zu Bildung und Mindestlohn.

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dpa

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