Gesundheitsreform

Kommentar: Saison für Nebelkerzen

Erstaunliche Verbesserungsvorschläge kommen ja immer wieder, wenn es um das marode Gesundheitssystem geht. Gibt es noch eine Reformidee, die vergessen wurde? CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn hat sie entdeckt und verlangt, die viel geschmähten Vier-Bett-Zimmer für Kassenpatienten in Kliniken abzuschaffen. Von Peter Schulte-Holtey

In den vergangenen zehn Jahren seien Liegezeiten und Bettenzahlen deutlich gesunken, deshalb könnten die meisten Krankenhäuser ohne Probleme auf Zwei-Bett-Zimmer umstellen, so Spahn, der auch auf finanzielle Köder setzt.

Für Ersatzkassenversicherte, die gerade die Kröte „Beitragserhöhung“ schlucken müssen, hört sich das zunächst prima an. Doch sie sollten das Träumen schnell beenden. Denn Herr Spahn verbreitet eine Idee, die mit der Realität wenig zu tun hat. Zu Recht erinnert Landessozialminister Stefan Grüttner daran, dass es ja um sogenannte Wahlleistungszuschläge im zweistelligen Millionenbereich allein in Hessen gehe, die man den Krankenhäusern nicht kurzfristig entziehen könne. Zudem müsste eine Umrüstung der Klinikzimmer mit Fördergeldern des Landes finanziert werden; diese knappen Mittel sollten aber vorrangig in die Modernisierung von Notfallaufnahmen und Intensivstationen gesteckt werden. Zudem bleibt den Kliniken jetzt schon kaum Luft zum Atmen; höhere Lohnabschlüsse und Sparrunden drücken jedes fünfte Krankenhaus ins Minus, 400 der noch knapp 2100 Kliniken schreiben rote Zahlen. Auch der Widerstand der privaten Kassen dürfte enorm sein; einer ihrer Wettbewerbsvorteile ist der weit verbreitete Sonderstatus ihrer Mitglieder mit Vorzugsbehandlung.

Verwunderlich ist es nicht, dass Reformideen derzeit wilder ins Kraut schießen denn je und dass Experten wie Spahn meinen, es sei Saison für politische „Nebelkerzen“. Denn die schwarz-gelbe Bundesregierung hat ja das Kunststück zustande gebracht, Umbrüche im System zu installieren, ohne eine einzige der fürs Gesundheitswesen wichtigen Zukunftsfragen überzeugend zu beantworten - zum Beispiel: Wie kann das sinkende Vertrauen der Versicherten wieder hergestellt werden, wie kann qualitative Versorgung in einer alternden Gesellschaft bezahlbar bleiben ...

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