Rauswurf aus der AfD

Sayn-Wittgenstein: Landesverband geht auf Konfrontation zur Bundes-AfD

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Doris Sayn-Wittgenstein auf der AfD-Landes-Mitgliederversammlung.

Ein Gericht bestätigt den Rauswurf von Doris von Sayn Wittgenstein aus der AfD. Doch der Landesvorstand stellt sich hinter sie.

Update, 31. August, 14.30 Uhr: Die AfD Schleswig-Holstein Hat auf Facebook eine Erklärung veröffentlicht. Darin distanziert sich der Landesvorstand vom Fraktionsvorsitzenden Jörg Nobis, der den Von Sayn Wittgenstein-Parteiausschluss begrüßt und die Rückgabe ihres Mandats gefordert hatte. Hierzu gäbe es keine Notwendigkeit. Von Sayn Wittgenstein sei „vom Volk gewählt“ außerdem habe „Frau von Sayn-Wittgenstein als Abgeordnete gut mit der Landespartei zusammenarbeitet und erst vor kurzem wieder das Vertrauen der Mitglieder bekommen“. Damit geht der Landesvorstand auf Konfrontation zum Bundesvorstand und zur eigenen Landtagsfraktion.

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Update, 29. August, 16:50 Uhr: Das Gerichtsurteil akzeptiert sie, doch mit der AfD ist sie noch nicht fertig. Doris von Sayn-Wittgenstein attackiert nach ihrem Rauswurf aus die AfD-Fraktion auf Facebook. Diese habe „seit 1,5 Jahren einen Vernichtungsfeldzug“ gegen sie geführt.

Es sei außerdem nur ihrer, Wittgensteins, Renitenz zu verdanken, dass die AfD-Fraktion Schleswig-Holstein nicht „der Aufnahme von 500 sogenannten Flüchtlingen ihren Segen“ erteilt habe. Wittgenstein ist sich darüber hinaus sicher: „Der Leistung der AfD-Fraktion wird mein Fernbleiben nicht zuträglich sein.“ Auch die Tatsache, dass die Landtagsfraktion nach ihrem Ausscheiden rein männlich besetzt ist, stört die 64-Jährige. Die AfD würde so „dem Anspruch einer modernen Partei [...] kaum gerecht“ werden. 

Wittgenstein schließt ihr Statement mit einem Rückblick auf 2017. Damals sagte sie bereits, dass „nicht in einer Gesellschaft ankommen möchte, die uns Deutsche ausgrenzt.“ Ob sie sich mit Deutsch und mit dem Ausgrenzen die AfD-Fraktion gemeint hat, bleibt ihr Geheimnis.

Update, 29. August, 14:40 Uhr: Das Landesverfassungsgericht in Schleswig-Holstein hat den Fraktionsausschluss von Doris von Sayn-Wittgenstein aus der AfD bestätigt. Der Ausschluss sei rechtens, weil Willkür nicht festzustellen sei. Die 64-Jährige werde durch den Ausschluss nicht in ihren verfassungsrechtlich gesicherten Abgeordnetenrechten verletzt, heißt es in dem einstimmigen Urteil.

Laut dem Gericht war für das Urteil nicht entscheidend, ob Sayn-Wittgenstein nun wirklich politisch rechts von der Fraktion stehe, sondern nur, dass der Ausschluss nicht willkürlich stattgefunden habe und formal korrekt abgelaufen sei.

AfD-Fraktionschef Jörg Nobis begrüßt die Entscheidung

Jörg Nobis, Landesvorsitzender der AfD in Schleswig-Holstein, zeigte sich erfreut ob des Urteils. Sie schaffe Rechtsklarheit und setze gleichzeitig einen Schlusspunkt. Nobis forderte Sayn-Wittgenstein auf, ihr Landtagsmandat zurückzugeben.

Update, 29. August, 10.15 Uhr: Jetzt melden sich die Kameradinnen von Doris von Sayn-Wittgenstein zu Wort. Auf Facebook äußert sich „AfD wirkt - Heike Themel - FrauenAlternative“ und betont, zur geschassten Politikerin zu stehen. „Ist die AfD schon so unterwandert, dass diese sich mit dem altbekannten System gemein macht?“ Es sei abzulehnen, wie die AfD aktuell agiere. „Wir wollen keine Systemlinge werden, wir wollen die Alternative sein!“. Besonderst erbost wohl die Tatsache, dass es keine mündliche Verhandlung gegeben habe, was gegen die Schiedsgerichtsordnung der AfD verstoße. Von Sayn-Wittgenstein sei mit einem „Schandurteil aus der Partei entfernt„ worden. 

Update, 16:30 Uhr: Auf Facebook meldet sich Doris von Sayn-Wittgenstein nun auch zu Wort. Sie schreibt dort von einem „rechtswidrigen“ Urteil und davon, dass ihr Ausschluss „Teil eines geplanten Umbaues der AfD“ sei. Björn Höcke habe das erkannt und „zu Recht in seiner diesjährigen Kyffhäuserrede diesen Bundesvorstand angegriffen“, so von Sayn-Wittgenstein weiter.

Update, 15:50 Uhr: Doris von Sayn-Wittgenstein will sich gegen den Parteiausschluss durch das Bundesschiedsgericht der AfD zur Wehr setzen. Gegenüber dem NDR sagte die ehemalige schleswig-holsteinische Parteivorsitzende, sie werde „auf alle Fälle vor die ordentlichen Gerichte gehen“.

Auch ihr Amt als Parteivorsitzende der AfD in Schleswig Holstein will Sayn-Wittgenstein nicht kampflos aufgeben. Sie fühle sich immer noch als Vorsitzende, denn das Schiedsgericht habe „über meine Mitgliedschaft entschieden, aber nicht über meinen Vorsitz“. Um den Posten der Vorsitzenden innezuhaben, müsse man laut Satzung kein Parteimitglied sein.

Erstmeldung: Das Bundesschiedsgericht der „Alternative für Deutschland“ (AfD) hat die schleswig-holsteinische AfD-Vorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein aus der AfD ausgeschlossen. Sie verliert damit auch den Landesvorsitz im Bundesland, wie die Partei der Nachrichtenagentur mitteilte. Als erstes hatte die FAZ den Ausschluss vermeldet.

Die 64-Jährige steht wegen mutmaßlicher Kontakte zu mehreren Rechtsextremen in der Kritik. Die zum rechtsnationalen "Flügel" der AfD zählende Sayn-Wittgenstein soll einen vom thüringischen Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Vereins unterstützt haben. 

Doris Sayn-Wittgenstein seit Juni Parteivorsitzende

Sie wurde Ende Juni trotz des vom Bundesvorstand eingeleiteten Ausschlussverfahrens vom AfD-Landesverband Schleswig-Holstein als Vorsitzende wiedergewählt.

Erst kürzlich hatte die FR über Sayn-Wittgenstein berichtet, die sich bezüglich ihrer Unterstützung einer dem Rechtsextremismus zugeordneten Gedenkstätte in Widersprüche verstrickt hatte. 

Sayn-Wittgenstein im Interview mit Elsässer

Es handelt sich um die Stätte in Guthmannshausen, die Zielort bekannter Holocaust-Leugner und Neonazis ist. Sayn-Wittgenstein hatte auf Kritik ihrer Partei geleugnet, von den Hintergründen zur Entstehung der Gedenkstätte gewusst zu haben. 

In einem „Compact“-Interview mit Jürgen Elsässer* hatte sie hingegen erwähnt, dass sich aus dem „privaten Umfeld ihrer (aus Schlesien vertriebenen) Mutter ... Menschen zusammengetan haben, die dann auf private Initiative in Guthmannshausen diese Anlage gestaltet haben, und das war auch der Hintergrund, warum ich mich für diese Form des Gedenkens eingesetzt habe“. 

Rausschmiss kurz vor Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg

Damit hatte sie sich selbst widerlegt. Ob das der Grund für den Ausschluss* war, ist aktuell noch nicht bekannt. Auch ein Zusammenhang mit dem Parteiausschluss und den bald anstehenden Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg* könnte bestehen. In beiden Bundesländern liefert sich die AfD* laut Umfragen ein Kopf an Kopf Rennen mit der CDU.

Auf einem AfD-Bundesparteitag im Dezember 2017 hatte das Lager um den AfD-Rechtsaußen und "Flügel"-Chef Björn Höcke überraschend die damals kaum bekannte Sayn-Wittgenstein ins Rennen um den Bundesvorsitz der AfD geschickt. Sie scheiterte nur ganz knapp.

Laut einer Pressemitteilung der AfD sollen die Geschäfte des Landesverbandes von den beiden Stellvertretern Joachim Schneider und Dr. Roland Kaden geführt werden.

Von Katja Thorwarth und Daniel Dillmann

*fr.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Redaktionsnetzwerks.

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