Althaus wird Lobbyist

Kommentar: Schaden für Demokratie

Schon wieder einer: Jetzt also Thüringens Ex-Ministerpräsident Dieter Althaus. Der bei den Landtagswahlen gescheiterte CDU-Politiker bekommt einen hübschen - und sicher gut bezahlten - Top-Manager-Posten beim kanadisch-österreichischen Automobilzulieferer Magna, der lange als Käufer für den angeschlagenen Opel-Konzern gehandelt wurde. Von Siegfried J. Michel

Offizieller Titel: Vice President. Aufgabe: Althaus soll als Lobbyist für den Konzern unter anderem Kontakte zu öffentlichen Stellen in Deutschland hegen und pflegen. Es sind natürlich nicht die Fähigkeiten gefragt, die er früher als Lehrer für Mathematik und Physik erworben hat. Magna will ganz klar von den Verbindungen des 51-Jährigen in politische Entscheidungsgremien profitieren. Magna-Chef Siegfried Wolf definiert das so: Man brauche eine „Durchlässigkeit zwischen Wirtschaft und Politik“.

Eine „gewisse Durchlässigkeit“ mag ja gut sein. Doch in den vergangenen Jahren fällt eine immer stärker werdende Verbandelung von Politik und Wirtschaft auf, macht sich immer mehr ein ungutes Gefühl in der Magengegend breit, weil Lobbyisten aus Wirtschaft und Verbänden ganz stringent den politischen Boden beackern - nicht nur in Deutschland. Und nicht ohne Erfolg wird dabei versucht, Entscheidungen, die alle Bürger betreffen, eine Richtung zu geben, die unternehmenspolitisch sicherlich einen Gewinn bringen, nicht aber unbedingt für das Volk.

Die Seilschaften, die Politik und Wirtschaft immer unverhohlener bilden, haben nicht nur das immer wieder gern zitierte „Gschmäckle“. Nein. Derartiges tut der Demokratie nicht gut. Denn so verstärkt sich der Eindruck beim Bürger, dass die Republik und ihre gewählten Volksvertreter den Weg in Richtung Lobbykratie eingeschlagen haben, eine ungute Verfilzung sich breit macht, die Belange, Ängste und Wünsche des Otto-Normalverbrauchers aus den Augen verloren werden. Während in der Wirtschaftskrise Zehntausende ihren Job verloren haben oder noch verlieren werden, schanzen sich - auch dieser Eindruck wird erweckt - Wirtschaft und Politik lukrative Posten zu.

Politikverdrossenheit wird so befördert

Warum entsteht dieses ungute Gefühl? Nur kurz zur Erinnerung eine kleine Aufzählung: Erst in dieser Woche sorgte für Schlagzeilen, dass der hessische CDU-Politiker Volker Hoff Opel-Vizepräsident für Regierungsbeziehungen wird und - im Gegensatz zu Althaus - sogar sein Landtagsmandat behalten will. Greifen wir etwas weiter zurück: Kurz nach seinem Abgang als Bundeskanzler wurde Ende 2005 bekannt, dass Gerhard Schröder (SPD) einen Posten bei der Nord Stream AG, einer Tochter des von Moskau kontrollierten Energiekonzerns Gazprom, erhält.

Die AG baut die Ostsee-Pipeline zwischen Russland und Deutschland, an dem Projekt ist auch der deutsche Energieversorger Eon beteiligt. Auch Ex-Außenminister Joschka Fischer (Grüne) fährt auf der Lobbyschiene. Mitte 2009 gibt es für ihn einen Vertrag als politischer Berater für das Pipeline-Projekt Nabucco. Das Betreiberkonsortium, dem unter anderem der deutsche Energiekonzen RWE angehört, will Erdgas vom Kaspischen Meer über die Türkei in die EU transportieren. Ohne große Mühe ließe sich diese Liste der politisch-industriellen Verquickungen fortsetzen.

Dass das dem Bürger und Wähler teils sauer aufstößt, dürfte nicht verwundern. Politikverdrossenheit wird so befördert - dies tut der Demokratie nicht gut.

Nur zur Klarstellung: Der Berufspolitiker ist die Lösung nicht. Wenn Unternehmer den Weg in die Politik einschlagen, im Bundestag oder Landtagen sitzen, sich wie andere Berufsgruppen einbringen und für Veränderungen sorgen wollen, so ist dies gut für das Land. Und selbstverständlich sollen sie nach dem Ende der politischen Laufbahn auch wieder in die Wirtschaft zurückkehren, Betriebe oder Unternehmen führen. Hier entsteht das Gschmäckle nicht. Sehr wohl aber unter anderem im Fall des ehemaligen Lehrers und Ex-Ministerpräsidenten Althaus oder im Fall Hoff.

@Siegfried.Michel@op-online.de

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