Schäuble: Vorerst nur moderate Steuersenkungen

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Wolfgang Schäuble sagt, es könne vorerst nur moderate Steuersenkungen geben.

Berlin - Der Staat könne nicht ewig Schulden machen, deshalb sei der Spielraum für Steuersenkungen gering, sagte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Erwartungen an Steuersenkungen nach der Bundestagswahl gedämpft. “Wegen der wirtschaftliche Lage kann es erst mal nur moderate Entlastungen geben“, sagte er dem “Handelsblatt“ (Montag).

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Eine große Steuerreform sei derzeit nicht umzusetzen. Vorschläge der FDP für massive Steuersenkungen nach der Bundestagswahl nannte Schäuble unseriös. Schäuble räumte ein, dass es einen Konflikt zwischen den Zielen Haushaltskonsolidierung und Steuerentlastungen gebe. “Es war richtig, in der Krise zusätzliche Schulden zu machen. Doch das kann nicht ewig so weiter gehen“, sagte der CDU-Politiker.

“Wir haben gesagt, sobald die wirtschaftliche Entwicklung es zulässt, werden wir ungefähr gleichgewichtig die hohe Verschuldung der Haushalte und die steuerliche Belastung der Bürger reduzieren. Wann das sein wird, kann heute niemand seriöserweise sagen.“

dpa

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