Schaler Geschmack

Bewährung für Zumwinkel: Ein spektakulärer Steuerprozess war erwartet worden angesichts des prominenten Angeklagten. Doch nach nur zwei Verhandlungstagen steht jenes Urteil bereits fest, über das in den vergangenen Wochen in aller Öffentlichkeit bereits spekuliert worden war.

Zu zwei Jahren Haft auf Bewährung und einer Geldbuße von einer Million Euro verurteilte das Landgericht Bochum den geständigen früheren Post-Chef Klaus Zumwinkel. Über eine Liechtensteiner Stiftung habe dieser bewusst, akribisch und mit krimineller Energie Steuern von insgesamt fast einer Million Euro hinterzogen, stellt der Vorsitzende Richter Wolfgang Mittrup fest. Entscheidend bei der Begründung ist das „fast“. Denn Zumwinkel profitiert von einer Justizpanne: 1,18 Millionen Euro soll er an der Steuer vorbeigeschmuggelt haben. Letztlich ging es aber nur noch um 967 000 Euro, weil durch Versäumnisse der Justiz ein Teil der Straftaten verjährt ist. Glück für Zumwinkel, denn nach jüngster Rechtssprechung des Bundesgerichtshofes wandert man ab einer Million Euro immer hinter Gitter.

Zumwinkel habe den ungezählten Steuersündern einen Namen gegeben, meint der Chef-Enthüller der „Süddeutschen Zeitung“, Hans Layendecker. In der Tat war das Urteil über den einstigen Vorzeige-Manager an den Stammtischen bereits nach der fürs Fernsehen dramaturgisch bestens aufbereiteten Hausdurchsuchung gefällt. Das echauffierte Publikum mutmaßte derweil mit medialer Unterstützung über Absprachen zugunsten des Angeklagten. Der Verdacht: Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen.

Übereinkommen zwischen Staatsanwaltschaft und Verteidigung sind üblich, auch um die oftmals höchst komplexen und komplizierten Verfahren abzukürzen und so des Steuerzahlers Geld zu sparen. Neuerdings ist diese durchaus umstrittene Praxis vom Gesetzgeber sogar sanktioniert, existiert doch ein Gesetzentwurf „zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren“. Der Gesetzentwurf macht den Deal zur Norm, was die Prinzipien des Strafrechts aushöhlt, weil in der Regel jene Angeklagten profitieren, die sich gute Anwälte leisten können.

In Fall Zumwinkel hat es nach Angaben des Richters keinen Deal gegeben. Zudem war das Urteil zu erwarten, wenn schon ein Bad Homburger Kaufmann ohne Prominentenstatus für die Hinterziehung von 7,6 Millionen Euro Steuern mit Bewährungsstrafe davonkam. Und dennoch bleibt ein schaler Beigeschmack.

Was bleibt vom spektakulären Prozess? Auch er hat die alte Streitfrage nicht klären können, ob die Steuerbehörden das vom BND für 4,6 Millionen Euro aufgekaufte Datenmaterial aus Liechtenstein überhaupt verwenden durften. Namhafte Rechtsexperten sehen für die Hehler-Ware ein Beweisverwertungsverbot. Die Kammer in Bochum kam zu einem anderen Ergebnis, war sich aber offensichtlich nicht hundertprozentig sicher. So sagte Richter Mittrup, er würde es „begrüßen, wenn Obergerichte diese Frage prüfen würden“. Angesichts von inzwischen 450 eingeleiteten Ermittlungsverfahren auf Datenbasis der vom BND erworbenen Liste wird es aber auch höchste Zeit für eine höchstrichterliche Antwort.

(Frank Pröse)

frank.proese@op-online.de

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