Hessens Vergabepraxis

Kommentar: Schlecht vorbereitet

Wenn Aufträge über viele hunderttausend Euro nicht öffentlich ausgeschrieben werden, muss das gut begründet werden. Ausnahmen sind tatsächlich erlaubt, es muss wahrlich nicht - wie von den Grünen vermutet - in jedem Falle Vetternwirtschaft dahinterstecken. Von Petra Wettlaufer-Pohl

Wenn die Begründung jedoch lediglich lautet, dass es eben nur eine Firma gebe, die den Auftrag ausführen könne, muss das belegt werden. Und genau das konnte die Landesregierung gestern nicht ausreichend leisten. Ihre Taktik, das unangenehme Thema schnell vom Tisch zu wischen, ist nicht aufgegangen. Daran ist nicht die Opposition Schuld, sondern sie selbst.

Wenn zum Beispiel eine Firma einen kleineren Auftrag ohne Ausschreibung bekommt, mit dem sie sich bestimmte Kenntnisse verschafft und danach mit großen Aufträgen versehen wird, weil angeblich nur sie diese Kenntnisse hat, dann darf man, ja muss man erwarten können, dass der Regierung dazu mehr einfällt als gestern.

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