Nur ein Schritt von vielen

Zum Hartz-IV-Urteil: Zur Höhe des Hartz-IV-Satzes für Kinder haben die Kasseler Sozialrichter gar nichts gesagt. Allein dazu, wie die 211 Euro, die einem 13-jährigen Mädchen im Monat zustehen, berechnet wurden.

Als Verstoß gegen die Menschenwürde wurde bezeichnet, dass sich dabei schlicht an den Bedürfnissen von Erwachsenen orientiert wurde.

In diesem Urteil trifft juristische Expertise mit gesundem Menschenverstand zusammen. Natürlich haben Kinder andere Bedürfnisse. Natürlich brauchen Erwachsene nicht so oft neue Kleider oder Schuhe. Und natürlich muss geprüft werden, ob ein fünfjähriger Junge genau so viel Geld braucht wie sein 12-jähriger Bruder.

Richtig also, dass diese Regelung nun von Karlsruhe beurteilt wird. Peinlich, dass die politisch Verantwortlichen Richter brauchen, die sie dazu zwingen. Das Bundesverfassungsgericht hat in jüngster Zeit sehr kinder- und familienfreundlich geurteilt.

Es ist also durchaus zu erwarten, dass der Regelsatz mittelfristig angehoben wird. Das ist gut und hilft dem einzelnen Kind. Strukturell aber bleiben auch danach viele Fragen unbeantwortet.

Wenn die Verantwortlichen sich selbst beim Wort nehmen, dann ist die Schaffung von gerechteren Bildungschancen eine Schlüsselaufgabe unserer Gesellschaft. Gerade in diesen Tagen wurde wieder viel dazu gesagt und geschrieben, wie wichtig es ist, die Potenziale von Einwanderer-Kindern zu nutzen. Es geht nicht darum, Gruppen gegeneinander auszuspielen. Aber das Heer der Hartz-IV-Empfänger wird, Konjunkturpakete hin oder her, wachsen. Und hier muss alles Menschenmögliche getan werden, um jenen zu helfen, die am meisten auf Hilfe angewiesen sind und in deren Händen nicht weniger als unser aller Zukunft liegt: den Kindern. Der Einfluss der sozialen Herkunft muss in einem wirklich gerechten Sozialstaat dabei so gering wie möglich gehalten werden. 100 Euro mehr im Monat können dabei nur ein Schritt von vielen sein.

politik@op-online.de

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