Kommentar: Auf Kosten der Kommunen

Vor Wochenfrist hat das Statistische Bundesamt beeindruckende Zahlen veröffentlicht: Bund, Länder und Sozialversicherungen konnten in den ersten neun Monaten des Jahres 2014 die Löcher in ihren Kassen verkleinern - um zwar teils um satte Milliardenbeträge. Von Angelika Dürbaum

Einzig die Kommunen versinken demnach immer tiefer im Schuldensumpf. Aufs Gesamtjahr gesehen wird sich diese Entwicklung wohl noch weiter verstärken.

Verwundern kann dies niemanden. Den Städten und Gemeinden sind in der Vergangenheit von oben herab immer neue Aufgaben zugeteilt worden - man denke nur an das weite Feld der Kinderbetreuung -, zusätzlich zu den vielen, die eine Kommune ohnehin zu erfüllen hat. So geht ein Großteil der Etats seit vielen Jahren für Sozialausgaben drauf, deren Höhe die Hüter der kommunalen Finanzsäckel aber oft gar nicht oder nur wenig beeinflussen können.

Nun spitzt sich die Situation durch die Flüchtlingswellen weiter zu. Kritik, die Kommunen hätten besser vorbereitet sein müssen, greift zu kurz. Die dramatische Entwicklung der weltweiten Krisen konnte so niemand voraussehen. Schützenhilfe für die darbenden Kommunen kam nun ausgerechnet von höchster Stelle in Berlin. Vizekanzler Sigmar Gabriel schlug vor, die Unterbringung von Flüchtlingen künftig dauerhaft aus dem Bundeshaushalt zu bezahlen. Vor allem geht es ihm darum, nicht noch mehr sozialen Sprengstoff anzuhäufen, wenn es in Kommunen beispielsweise um die Frage geht, ist der Bau eines Flüchtlingsheimes wichtiger als die Renovierung des Schwimmbades oder das Flicken der Löcher in den maroden Straßen.

Was der Bundesfinanzminister dazu sagt, der ja bekanntlich die Schwarze Null fest im Blick hat, ist noch nicht bekannt. Tatsächlich aber ist der Bund gefordert, nicht nur aus finanziellen, sondern auch aus humanitären Gründen an den Stellschrauben der Asylpolitik in Deutschland zu drehen. So sind beispielsweise jahrelange Asylverfahren für alle Beteiligten schlicht und ergreifend unzumutbar.

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