„Jedes Kind zählt“

Seehofer in der Kritik: SPD-Minister fordern Flüchtlings-Gespräch - Klage nicht ausgeschlossen

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bei einer Kabinettssitzung in Berlin
+
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bei einer Kabinettssitzung in Berlin

Horst Seehofer hat Länder-Plänen zur Hilfe für Flüchtlinge in überfüllten griechischen Lagern einen Riegel vorgeschoben. Doch die SPD will nicht klein beigeben.

Erfurt/Berlin - Die SPD-Landesinnenminister wollen mit Innenminister Horst Seehofer (CSU) erneut über die Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge sprechen. „In dem Gespräch wollen wir ausloten, was möglich ist, auch um endlich zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen“, sagte Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) am Dienstag dem Spiegel. „Wir suchen nicht den Konflikt mit Herrn Seehofer, sondern wollen eine rasche Lösung.“

Horst Seehofer sagte „Nein“: SPD-Minister wollen neues Gespräch über Hilfe für Flüchtlinge aus griechischen Lagern

Berlin und Thüringen hatten sich zuletzt bereit erklärt, Sonderkontingente von jeweils einigen hundert besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen aus den überfüllten Lagern auf griechischen Inseln aufzunehmen. Seehofer erteilte den betreffenden Anträgen jedoch eine Absage. Das Bundesinnenministerium begründete dies mit einem Vorrang der europäischen Dublin-Verordnung vor nationalen humanitären Aufnahmeprogrammen sowie mit der Notwendigkeit eines bundeseinheitlichen Vorgehens.

„Jedes Kind, das wir aus diesen erbärmlichen und für Europa unwürdigen Verhältnissen herausholen können, zählt“, sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) dem Spiegel. Ein erneutes Gespräch mit Seehofer könnte deshalb zielführend sein, um eine Lösung zu finden.

Überfüllte Flüchtlingslager in Griechenland: Klage gegen Seehofer-Entscheid nicht ausgeschlossen

Ob es zu einer Klage seitens der Bundesländer gegen die Entscheidung von Seehofer kommt, ist noch unklar. „Dieser Weg wird von den Landesregierungen entschieden“, sagte Thüringens Innenminister Maier. „Er ist aber nicht der entscheidende, wenn es darum geht, kurzfristig den Menschen auf den überfüllten Inseln zu helfen.“

Ein Rechtsstreit könnte sich womöglich sehr lange hinziehen, warnte der SPD-Politiker. „Wir brauchen aber eine rasche Lösung, und zwar unabhängig von den Landesaufnahmeprogrammen.“ Zuletzt hatte ein Besuch von CDU-Vorsitz-Anwärter Armin Laschet im Lager Moria für Aufsehen gesorgt. Auch Laschet zeigte sich zu Hilfsmaßnahmen bereit.

Die SPD im Bundestag hatte vor gut zwei Wochen erklärt, die Absage von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) an eine freiwillige Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge durch Berlin und Thüringen nicht einfach hinnehmen zu wollen. „Berlin und Thüringen sollten gegen die Entscheidung des Innenministeriums klagen“, sagte der Migrationsexperte der Fraktion, Lars Castellucci, damals dem Spiegel. (AFP/fn)

DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN

Mehr zum Thema

Kommentare