Seehofers Rentenkritik verärgert FDP

Berlin - Kaum gilt die neue Rente mit 67, gibt es in der Koalition Ärger. CSU-Chef Seehofer bringt mit seiner Kritik die FDP auf die Palme. Auch Arbeitsministerin von der Leyen und die Wirtschaft zeigen wenig Verständnis.

CSU-Chef Horst Seehofer hat mit seiner Kritik an der Rente mit 67 den ersten Koalitionsstreit im neuen Jahr ausgelöst. Der designierte FDP-Generalsekretär Patrick Döring griff den bayerischen Ministerpräsidenten umgehend an: “Ich bezweifle, dass Herr Seehofer mit dieser Antäuschung nach links sich und vor allem den Bürgern einen Gefallen tut“, sagte Döring der “Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“. Die zu Jahresbeginn gestartete, schrittweise Einführung der Rente mit 67 bis zum Jahr 2029 sei richtig und sozial. “Wir Liberale stehen dazu.“ DGB und SPD forderten indes die Regierung auf, die neue Renten-Regelung auf Eis zu legen.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) verteidigte die Rente mit 67 Jahren. “Wenn wir generationengerecht bleiben wollen zwischen den Alten, die die wohlverdiente Rente brauchen, und den Jungen, die diese erarbeiten müssen, dann ist der Weg, zwei Jahre länger arbeiten zu müssen, der richtige“, sagte von der Leyen am Montag im Deutschlandfunk. “Die Alternative wäre Rentenkürzung oder Beiträge rauf, und beides ist meines Erachtens nicht zumutbar.“

Seehofer hatte am Wochenende gewarnt, dass die Beschäftigungsmöglichkeiten für Arbeitnehmer über 50 sich spürbar verbessern müssten. “Sonst wird die Verlängerung der Lebensarbeitszeit zur faktischen Rentenkürzung“, sagte er der “Bild am Sonntag“. Über die Gefahren der Altersarmut müsse eine breite öffentliche Debatte geführt werden. “Mit mir ist eine massenhafte Rentenkürzung nicht zu machen.“

DGB-Chef Michael Sommer bezeichnete die Rente mit 67 als “politische Fehlentscheidung“ und forderte deren Aussetzung, so lange “ein großer Teil der Beschäftigten keine Chance hat, die 65 gesund und in abgesicherter Arbeit zu erreichen“. Sonst drohten vielen älteren Beschäftigten massive Abschläge und Rentenkürzungen. Seehofer sollte aber nicht nur reden: “Horst Seehofer mangelte es auch in der Vergangenheit nicht an richtigen Erkenntnissen, was fehlt sind die Taten“, sagte Sommer der “Welt“ (Dienstag).

Die SPD-Sozialexpertin Anette Kramme meinte, die plötzliche Kehrtwende Seehofers sei an Unglaubwürdigkeit kaum zu überbieten. Es sei offensichtlich, dass es sich “nur um populistischen Stimmenfang handelt“. Inhaltlich liege Seehofer mit seiner Kritik allerdings richtig, sagte Kramme. Auch die SPD fordert seit langem, die - von ihr einst mitbeschlossene - Erhöhung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre auszusetzen.

Ex-Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) sagte im rbb-Inforadio, dass es natürlich Menschen gebe, die nicht bis 67 arbeiten könnten. Dennoch sei die Verlängerung der Lebensarbeitszeit unausweichlich gewesen. “Insgesamt ist es richtig, um die Alterssicherung insgesamt für die Zukunft stabil zu halten, diesen Weg von 65 auf 67 hin zu gehen“, sagte Müntefering.

Rückendeckung bekam Seehofer vom CDU-Sozialflügel. Wenn das tatsächliche Renteneintrittsalter bei 62 Jahren liege, drohe Altersarmut für viele Arbeitnehmer, erklärten die Sozialausschüsse der Christdemokraten (CDA) und forderten Korrekturen bei der Rente mit 67. Viele Feuerwehrleute, Kranken- oder Altenpfleger erreichten noch nicht mal das bisherige Renteneintrittsalter von 65 Jahren.

Aus der Wirtschaft kam der Ruf nach flexiblen Rentenmodellen. Wer länger arbeiten wolle als bis zum 67. Lebensjahr, solle die Möglichkeit bekommen. Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, ging noch einen Schritt weiter. “Klar ist, dass es ab 2029 weitergehen muss in Richtung Rente mit 70“, sagte Hüther dem “Handelsblatt Online“.

Der Arbeitgeberverband BDA erklärte, die Rente mit 67 sei unverzichtbar. Zugleich seien die Betrieben wegen des Fachkräftemangels immer häufiger auf Ältere angewiesen. So habe sich die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigen im Alter von 60 bis 64 Jahren in den letzten zehn Jahren auf über 1,2 Millionen verdoppelt.

dpa

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