Einstimmiges Votum

CSU segnet Koalitionsvertrag ab

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CSU-Chef Horst Seehofer vor der Sitzung von Parteivorstand und Landesgruppe in München.

München  - Die CSU  hat als erste der drei beteiligten Parteien den schwarz-roten Koalitionsvertrag  formell gebilligt. Bekannt ist nun auch, dass die Partei  im neuen Kabinett drei Ministerposten besetzt.

Der Parteivorstand und die CSU-Landesgruppe im Bundestag stimmten dem Werk am Freitag in einer gemeinsamen Sitzung in München einstimmig zu, wie die Nachrichtenagentur dpa aus Teilnehmerkreisen erfuhr.

Parteichef Horst Seehofer hatte sich nach dem Abschluss der wochenlangen Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD  „sehr, sehr zufrieden“ mit den Ergebnissen gezeigt. Als Erfolg wertet die CSU vor allem, dass die angestrebte Pkw-Maut für Ausländer im Vertrag steht - auch wenn wegen der klar formulierten Bedingungen von vielen Seiten bezweifelt wird, dass diese tatsächlich Realität wird.

Die künftigen CSU-Minister wollte Seehofer - wie zwischen Union und SPD vereinbart - zunächst nicht nennen. Er bestätigte aber in der Sitzung nach Teilnehmerangaben erstmals, dass die CSU drei Ministerien bekommt. Als wahrscheinlich galt zuletzt, dass die CSU ihre drei bisherigen Ressorts behalten könnte. Hans-Peter Friedrich würde dann voraussichtlich weiter das Innenministerium führen. Generalsekretär Alexander Dobrindt könnte das Verkehrsministerium übernehmen, der bisherige Verkehrsminister Peter Ramsauer das Verbraucherministerium.

dpa

Das steht im Koalitionsvertrag

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