Politikverdrossenheit wächst

Kommentar: Sehnsucht nach Politik

Das „Wort des Jahres 1992“ kommt zu neuen, zweifelhaften Ehren: Politikverdrossenheit. Nie waren die Deutschen vom politischen Geschehen so frustriert wie heute. Der Bannstrahl trifft Personen und Parteien. Von Frank Pröse

Fast hat es den Anschein, als seien die Deutschen ihrer noch relativ jungen Demokratie schon überdrüssig. Es dürfte daran liegen, dass diese repräsentative Demokratie erstarrt ist zu einer Vierjahresverwaltung im Wahlkampftakt. Dieses selbst angelegte zeitlich enge Korsett schnürt Ansätze zur Selbstkritik ab, verhindert eine stärkere Einbeziehung der Bürger und lässt die Thematisierung von Problemen mit langem Atem nicht zu. Prinzipiell wird nicht mehr tiefgreifend diskutiert, alles ist nach dem kurzfristigen Wahlerfolg ausgerichtet. Dass aufgrund sinkender Wahlbeteiligung die Legitimation zum Regieren auf tönernen Füßen steht, wen stört‘s?

Als bestes Beispiel lässt sich Angela Merkel anführen, die Kanzlerin, die sich stets mit voller Überzeugung für die Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken ausgesprochen und jetzt den Rückzieher gemacht hat - nicht aus Sorge gegenüber der Technologie, sondern weil sie Angst um Wahlergebnisse hatte. Insofern wird die Kernkraft instrumentalisiert - von deren Befürworten übrigens auch. Mit Libyen ist es das gleiche Problem. Gaddafi ist genau von den Staaten, die ihn jetzt angreifen, lange Zeit aufgerüstet worden. Für jede Politik gibt es quasi eine Konjunktur. Da ist Rückgrat nicht gefragt und sind existenzielle Debatten nur hinderlich. Wiewohl es eine große Abneigung in allen Parteien gibt, die wichtigen Themen des Landes zu problematisieren, kontinuierlich Überzeugungen zu Überschuldung, Überalterung und Zuwanderung zu vermitteln. Es herrscht nahezu ein parteiübergreifender Konsens: Das sind so schwierige Fragen, die können wir der Bevölkerung nicht zumuten. Weil der aber immer nur gestanzte Formeln hingeworfen werden, sucht sie vergebens nach Orientierung. Deshalb wird die Kluft größer zwischen parlamentarischer Politik und den Interessen den Wähler - am ehesten vielleicht noch abzulesen an den vielen Bürgerprotesten, denen vielfach auch die Überzeugung zugrundeliegt, dass die Politiker nicht mehr Herr der Lage sind. Die Proteste gegen Stuttgart 21 waren ein gutes Beispiel dafür.

Politikverdrossenheit ist eher eine Politiksehnsucht. Wo sind die charismatischen - nicht zu verwechseln mit den Soap-Opera-fähigen und Polit-Talk-gestählten - Damen und Herren, die in der Lage sind, komplexe Fragen substanziell zu beurteilen oder einmal eine im Kompromissbetrieb weich gespülte Generalrichtung zu verändern? Es fehlen nicht Lichtgestalten wie zu Guttenberg oder Sarrazin. Es fehlen Macher wie der heute noch überaus angesehene Helmut Schmidt, die ihre Überzeugung nicht bei jeder Gelegenheit auf dem Altar der zweckrationalen Parteitaktik opfern. Und es fehlen Visionäre, die die Parteien reformieren, sie beispielsweise für die bisher verlorene Internetgeneration attraktiv machen. Der Weg führt auch hier zu mehr direkter Demokratie - beispielsweise bei der Auswahl von Kandidaten. Im Politikverdruss äußert sich auch hier eher Sehnsucht nach Politik.

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