Uneinigkeit über den richtigen Weg

CDU ist sich selbst zu konservativ

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Der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler

Stuttgart - Die CDU hadert mit ihrer Schwäche in Großstädten. Vielen Mitgliedern ist die Partei zu konservativ. Gleichzeitig herrscht unter den Politikern große Uneinigkeit über geeignete Veränderungen.

Nach der verlorenen OB-Wahl in Stuttgart ist in der CDU ein Streit über eine Modernisierung der Partei ausgebrochen. Der frühere Generalsekretär Heiner Geißler forderte eine grundlegende Erneuerung und Ausrichtung der Partei auf die Linie ihrer Vorsitzenden und Kanzlerin Angela Merkel. „Der Kurs von Angela Merkel, die CDU als eine moderne Volkspartei zu präsentieren, ist absolut richtig“, sagte Geißler den „Ruhr Nachrichten“ vom Dienstag. Aber: „Es gibt immer noch zu viele konservativ-neoliberale Kräfte, die altmodischen Positionen nachhängen.“

Auch der Stuttgarter CDU-Fraktionschef Peter Hauk bemängelte: „Die CDU wird zu stark mit einem konservativen Profil verbunden.“ Um Wähler in Großstädten wieder besser zu erreichen, müsse die Union viel mehr auf den gesellschaftlichen Wandel eingehen. „Die CDU muss endlich die Wandlung zur Volkspartei des 21. Jahrhunderts vollziehen“, sagte Hauk.

Sie waren die Chefs der CDU

Sie waren die Chefs der CDU

Dagegen warnte der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach seine Partei davor, sich bei den Grünen-Wählern anzubiedern. „Die Union wäre gut beraten, nach dem Ergebnis in Stuttgart keine grünen Fantasien zu pflegen“, sagte er den „Stuttgarter Nachrichten“ vom Dienstag. „Die Bürger wählen das Original, nicht das Plagiat.“ Die Union müsse sich treubleiben und „nicht auf der Suche nach dem Wechselwähler den Stammwähler vergessen“.

Ähnlich äußerte sich der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende Armin Laschet. „Den Grünen nachzulaufen, wäre der falsche Weg“, sagte er der „Bild“-Zeitung vom Dienstag. „Die Grünen in Baden-Württemberg tarnen sich als Schwarze, deshalb muss die Union wieder mehr um bürgerliche Wähler kämpfen.“

Diese CDU-Männer sind zurückgetreten

Diese CDU-Männer sind zurückgetreten

Der baden-württembergische Fraktionschef Hauk vertrat hingegen die Auffassung, die CDU dürfe sich nicht nur um Stammwähler kümmern. Sie müsse auch den immer zahlreicheren Wechselwählern - vor allem in den Großstädten - ein attraktives Angebot machen. Im Schatten der Eurokrise habe die Bundes-CDU hier zwei Jahre verloren. „Gesellschaftliche Projekte sind auf der Strecke geblieben.“

Geißler sagte: „Mit einem antiquierten Familien- und Frauenbild, ständiger Kritik an der Energiewende und der europäischen politischen Einigung und einer marktradikalen Wirtschaftspolitik kann eine Volkspartei nicht erfolgreich sein.“ Der Widerstand gegen Frauenquote und Mindestlohn müsse endlich beendet werden. „Die CDU muss sich in den ökologischen und sozialen Fragen deutlich von der FDP distanzieren, sonst wird sie in den Abwärtssog der FDP hineingezogen.“

Bosbach hält hingegen nichts von der These, die Union müsse „moderner“ und für städtisches Publikum attraktiver werden. „Ich warne davor, dass wir uns in eine Union für die Metropole und eine ländliche Union auseinanderdividieren lassen.“

dpa

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