Sicherheit in Warteschleife

Vollmundig wurde mehr Sicherheit bei der Luftfracht angekündigt. Mehr als ein halbes Jahr später zeigt sich, es ist wenig passiert. Die Schaffung neuer Stellen für mehr Kontrollpersonal zur Überprüfung von Frachtunternehmen hängt in der Warteschleife. Ein Trauerspiel.

Und die Grünen haben recht, wenn sie kritisieren, die drei beteiligten Bundesministerien stellten offensichtlich „Ressortegoismen“ über Sicherheitsfragen.

Zur Erinnerung: Ende Oktober 2010 war eine im Jemen aufgegebene Paketbombe auf dem Köln-Bonner Flughafen für den Weiterflug umgeladen und erst in Großbritannien entdeckt worden. Danach hatte es Forderungen gegeben, die Zuständigkeit für die Kontrollen komplett ins Innenministerium zu verlagern. Ein Arbeitsstab der Regierung empfahl jedoch, dass die Bundespolizei zwar mehr Kompetenzen bekommen soll, aber auch das Luftfahrtbundesamt (LBA) und der Zoll beteiligt bleiben sollen. Somit liegen die Zuständigkeiten auch künftig nicht in einer Hand, Sicherheits-Chaos ist programmiert. Das Bundesverkehrsministerium warnt bereits: Durch die „zunehmend öffentliche Wahrnehmung der Defizite“ bei der Aufgabenerfüllung des zuständigen Luftfahrtbundesamt erhöhe sich das Risiko, dass diese „Schwachstellen zur Verübung terroristischer Anschläge genutzt werden“.

Wer bringt die verantwortlichen Ministerialbeamten endlich zur Vernunft? Es kann nicht sein, dass auf der einen Seite Flugpassagiere konsequenter denn je kontrolliert werden; auf der anderen Seite bei der Frachtsicherheit regelrechte Scheunentore offen stehen an den Flughäfen.

peter.schulte-holtey@op-online.de

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