Berichte über gravierende Lücken bei den Kontrollen von Luftfracht

Sicherheitsleck am Frankfurter Flughafen?

Offenbach (psh) ‐ Bei der Lagerung und Kontrollen von Luftfracht, die auf Fracht- und Passagiermaschinen mitgeführt wird, gibt es offenbar weiterhin gravierende Sicherheitslecks. Der für Luftsicherheit zuständige Gewerkschafter der Polizei, Josef Scheuring (GdP), sagte unserer Zeitung: „Es gibt dramatische Sicherheitslücken, auch am Frankfurter Flughafen.“

Trotz der „großen politischen Ankündigungen“ nach den gescheiterten Anschlägen mit Paketbomben aus dem Jemen vor einem halben Jahr durch den Bundesinnenminister und den Bundesverkehrsminister sei bislang nichts passiert. „Es wurden weder die Kontrolllücken geschlossen, noch wurde der Informationsaustausch verbessert. Bis heute streiten sich die zahlreich Zuständigen über die zukünftigen konkreten Zuständigkeiten“, kritisierte Scheuring. Das sei ein „unhaltbarer Zustand“. Der Vorsitzende des GdP-Bezirks Bundespolizei: „Wie auch in anderen sensiblen Sicherheitsbereichen, sind auch im Bereich der Luftfrachtkontrollen viele unterschiedliche Ressorts zuständig. Aber keines dieser Ressorts ist im Kern verantwortlich.“ Deshalb befürchtet er, dass es auch in Zukunft keine akzeptable Lösung geben wird, die die Sicherheitsprobleme in diesem Bereich beendet. Allein mit einer Personalaufstockung beim Luftfahrtbundesamt (LBA) könne das Problem nicht gelöst werden. Vielmehr sei eine deutliche personelle Verstärkung von qualifiziertem Kontrollpersonal vor Ort erforderlich. „Wir brauchen nicht mehr Bürokraten, sondern mehr polizeilichen Sachverstand im Bereich der Luftfrachtkontrollen“, forderte Scheuring.

Nach Informationen der „Financial Times Deutschland“ geht auch die Bundesregierung von gravierenden Lücken aus. In einer Vorlage für den Haushaltsausschuss des Bundestages warne das Verkehrsministerium davor, dass Terroristen von Mängeln in der Sicherheitsarchitektur profitieren könnten. Als Reaktion auf den Anschlagsversuch des jemenitischen El-Kaida-Ablegers 2010 habe der Haushaltsausschuss des Bundestags bereits 450 zusätzliche Planstellen für Luftfrachtkontrollen genehmigt, diese aber zunächst gesperrt. Voraussetzung für die Freigabe sei, dass die Regierung ein abgestimmtes Fach- und Personalkonzept zur Verbesserung der Luftfrachtsicherheit vorlege. Bislang hätten sich die beteiligten Ministerien für Verkehr, Inneres und Finanzen allerdings nicht darauf einigen können.

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