Darum ist die Sicherungsverwahrung verfassungswidrig

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Das Bundesverfassunggericht fordert den Gesetzgeber zu einem neuen Gesamkonzept der Sicherungsverwahrung auf.

Karlsruhe -  Das Bundesverfassungsgericht hat die Regelungen zur Sicherungsverwahrung gefährlicher Straftäter für verfassungswidrig erklärt. Die geltenden Regelungen verletzen das Grundrecht auf Freiheit.

Das Bundesverfassungsgericht hat sämtliche Regelungen zur Sicherungsverwahrung von Straftätern für verfassungswidrig erklärt. Die Karlsruher Richter fordern eine umfassende Reform. Bis dahin dürfen als gefährlich geltende Gewalt- und Sexualtäter nach Verbüßung ihrer Strafe nur unter strengen Voraussetzungen eingesperrt bleiben. Der Gesetzgeber muss ein neues Gesamtkonzept für die gerade erst reformierte Sicherungsverwahrung schaffen. Hierfür setzten die Richter eine Frist von zwei Jahren (Az. 2 BvR 2365/09 u.a.).

Die Entscheidung bedeutet keine sofortige Freilassung für mehrere hundert Verwahrte. “Eine solche Situation würde Gerichte, Verwaltung und Polizei vor kaum lösbare Probleme stellen“, sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle bei der Urteilsverkündung am Mittwoch in Karlsruhe. “Hochgefährliche Straftäter dürfen unter engen Voraussetzungen in Sicherungsverwahrung bleiben.“

Deshalb ordnete das Gericht eine Übergangsregelung an. Die weitere Unterbringung sei aber nur zulässig, wenn “die Gefahr künftiger schwerer Gewalt- oder Sexualstraftaten besteht“. Derzeit befinden sich bundesweit rund 500 Straftäter in Sicherungsverwahrung, weil sie auch nach Verbüßung ihrer regulären Strafe als gefährlich gelten.

Das derzeitige System der Sicherungsverwahrung genüge nicht dem sogenannten “Abstandsgebot“. Demnach muss sich die Verwahrung deutlich vom regulären Strafvollzug unterscheiden. Deshalb verletze die Sicherungsverwahrung das Grundrecht auf Freiheit der Person.

Soweit für bestimmte Täter die Sicherungsverwahrung rückwirkend über die früher geltende Zehn-Jahres-Frist hinaus verlängert wurde, gelten besonders strenge Voraussetzungen für eine weitere Unterbringung. In diesen Fällen sei auch das Gebot des Vertrauensschutzes verletzt. Hiervon sind etwa 80 Fälle betroffen, von denen nach Schätzungen schon mehr als 30 Verwahrte entlassen wurden. In solchen Fällen hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die Sicherungsverwahrung für menschenrechtswidrig erklärt.

Solche Täter dürfen nach der vom Gericht angeordneten Übergangsregelung nur dann eingesperrt bleiben, “wenn eine hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten“ aus konkreten Umständen zu erkennen ist und außerdem eine psychische Störung besteht, sagte Voßkuhle. Die Gerichte müssen in diesen Fällen die Voraussetzungen für eine weitere Verwahrung “unverzüglich“ prüfen. Andernfalls müssten die Betroffenen bis Ende diesen Jahres freigelassen werden, sagte Voßkuhle. Das gleiche gilt für Straftäter, bei denen die Verwahrung erst nachträglich angeordnet wurde. Dies betrifft mehr als 20 Fälle.

Das Gericht fordert vom Gesetzgeber eine umfassende Reform des Systems der Sicherungsverwahrung. Dabei müsse ein deutlicher Abstand zum Strafvollzug eingehalten werden. Denn die Sicherungsverwahrung trifft Täter, die ihre eigentliche Strafe schon verbüßt haben, aber weiterhin als gefährlich gelten und zum Schutz der Bevölkerung eingesperrt bleiben. Dem müsse der Gesetzgeber durch ein “freiheitsorientiertes und therapiegerichtetes Gesamtkonzept“ Rechnung tragen. Erforderlich sei eine intensive therapeutische Betreuung, die “dem Untergebrachten eine realistische Perspektive auf Wiedererlangung der Freiheit eröffnet“.

Die Verwahrten müssten in besonderen Gebäuden und Abteilungen untergebracht werden, die den therapeutischen Erfordernissen entsprechen, familiäre und soziale Außenkontakte ermöglichen und über genügend Personal verfügen. Mindestens einmal im Jahr muss gerichtlich überprüft werden, ob die Täter in Verwahrung bleiben müssen.

Mit der Entscheidung gab das Gericht den Verfassungsbeschwerden von vier Männern aus Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen statt. Ihre Fälle müssen jetzt erneut von den Gerichten überprüft werden.

dpa

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