Revolution als Exportgut?

Sie sind so frei

Autoritäre Regime in aller Welt verfolgen die Erfolge der arabischen Revolutionen mit wachsender Nervosität. Der Aufstand lässt auch chinesische Führer unruhig werden: Im Internet werden Kommentare gesperrt, damit der Funke nicht überspringt. Proteste erstickt man schon im Keim; erstaunlich brachial wird die freie und unabhängige Berichterstattung westlicher Journalisten unterbunden. Von Peter Schulte-Holtey

Dass der Weltpolitik unruhige Monate bevorstehen, wird auch dem Westen mehr und mehr vor Augen geführt. Schonungslos werden die Regierungen mit der Blamage ihrer eigenen, in großen Teilen zynischen Position beim Umgang mit den Potentaten weltweit konfrontiert. Jetzt zeigt sich, wie ernst es der Westen mit seinen Demokratievorstellungen meint. Auch deutsche Politiker müssen sich angesichts der Unruhen fragen, ob die viel gepriesenen Prinzipien von Freiheit und Menschenwürde wirklich immer vor wirtschaftlichen Interessen halt machen müssen.

Doch zuerst sollte die Heuchelei beendet werden. Jene, die jetzt besonders laut Härte gegen Gaddafi fordern, lieferten ihm noch vor wenigen Wochen für viel Geld Waffen. Lange Zeit war er nützlich für die Regierenden in europäischen Hauptstädten. Sein Regime hielt für einige Millionen- Euro-Zahlungen afrikanische Flüchtlinge an Libyens Küsten auf. Und Gaddafi sitzt auf Öl, auch für die Bundesrepublik offenbar Maßstab der Moral. Mit anderen Unrechtsregierungen verfuhr (verfährt) man ähnlich. Da benötigt man Erdgas aus Russland, Absatzmöglichkeiten für die eigene Industrie in China ... Fragen nach Menschenrechten werden nur kleinlaut gestellt.

Der Westen braucht einen Neuanfang und sollte dabei auf eine verlogene Demokratisierungsrhetorik verzichten, stattdessen klare Forderungen stellen. Außenpolitiker müssen formulieren, wie den Menschen in Libyen, Tunesien und Ägypten eine wirtschaftliche Perspektive gegeben werden kann. Die arabische Bevölkerung muss aktiv dabei unterstützt werden, den langen und nicht leichten Weg in die Freiheit zu beschreiten.

@peter.schulte-holtey@op-online.de

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