Skepsis in Koalition an Euro-Rettungsplänen

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Die Umfragewerte für die schwarz-gelbe Koalition sind leicht nach oben gegangen.

Berlin - Streitigkeiten, Eurokrise, Umfragetief: Die schwarz-gelbe Koalition hatte in letzter Zeit wenig Grund zur Freude. Trotzdem gehen die Umfragewerte nun leicht nach oben.

Gute Nachrichten für Union und FDP: Die Koalitionsparteien haben im ARD-Deutschlandtrend zum ersten Mal seit Wochen spürbar zugelegt. Die FDP verbessert sich danach von vier auf fünf Prozent, die CDU/CSU von 32 auf 34 Prozent. Verlierer bei der Sonntagsfrage sind die Grünen, wie die jüngste Umfrage von Infratest dimap für das ARD-Morgenmagazin ergab. Die Grünen müssen danach zwei Prozentpunkte abgeben und liegen jetzt bei 21 Prozent. Die SPD kommt auf 27 Prozent, die Linke auf 7 Prozent. Beide Parteien geben damit je einen Prozentpunkt im Vergleich zum Deutschlandtrend vom 4. August ab. Rot-Grün kommt somit auf 48 Prozent, die Regierungskoalition hat insgesamt 39 Prozent der Bürger hinter sich.

Die Bundesregierung: Merkel und ihre Minister

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Rund 55 Prozent der Bürger haben der Umfrage zufolge in der Finanzkrise wenig Vertrauen in Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie glauben nicht, dass die deutsche Regierung die Entwicklung einer neuen umfassenden Wirtschafts- und Finanzkrise verhindern kann. 20 Prozent der Deutschen haben sogar gar kein Vertrauen in die Kanzlerin in Fragen der Finanzpolitik, 22 Prozent der Befragten hingegen sehr großes oder großes Vertrauen in die Kompetenz von Merkel.

Mit ihren jüngsten Plänen für eine europäische Wirtschaftsregierung stößt die Kanzlerin auch in der eigenen Koalition auf Skepsis. Nach einem Bericht der “Bild“-Zeitung (Freitag) haben führende Politiker von Union und FDP Zweifel, ob sich die Vorhaben von Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy rasch umsetzen lassen.

Es gehe darum, “ein Regime zu errichten, das die Schulden-Sünder unter den Euro-Ländern künftig daran hindert, über die Stränge zu schlagen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, dem Blatt. Dies sei ein weiter Weg. “Die Frösche im Euro-Land müssen selbst ihren Schulden-Sumpf trockenlegen.“ Der stellvertretende FDP-Fraktionschef Heinrich Kolb sagte der Zeitung: “Wir müssen uns genau anschauen, welche Kompetenzen auf europäische Ebene verlagert werden sollen.“

Wirtschaftsminister Philipp Rösler trat erneut Zweifeln am Fortbestand der schwarz-gelben Koalition entgegen. “Die FDP ist und bleibt ein verlässlicher Koalitionspartner, der zu seiner Verantwortung steht“, sagte der FDP-Vorsitzende der “Mittelbayerischen Zeitung“ (Freitag). Nach unterschiedlichen Auffassungen zur Euro-Rettung hatte es zuletzt vereinzelt Stimmen in der FDP gegeben, die eine Aufkündigung des Bündnisses verlangt hatten.

Auch Rösler zeigte sich besorgt, dass in der aktuellen Eurokrise Teile der Union für Eurobonds und damit für Gemeinschaftsschulden offen seien. Seine Partei werde “nicht akzeptieren, dass deutsche Steuerzahler für die Schulden anderer Länder aufkommen“, sagte Rösler der “Stuttgarter Zeitung“ (Freitag). “Wir stehen dafür, dass es mit dieser Koalition keine Eurobonds gibt.“

Der frühere Linken-Chef Oskar Lafontaine sieht wenig Chancen, dass die Vorschläge von Merkel und Sarkozys die Euro-Krise eindämmen können. Er empfinde “Sorge und eine gewisse Resignation“, dass die Politik noch immer nicht in der Lage sei, das Treiben der Banken zu beenden, sagte er der “Saarbrücker Zeitung“ (Freitag). Er attackierte die Kanzlerin scharf: “Sie versteht das Euro-System nicht, und sie versteht die Finanzmärkte nicht.“ Wegen ihrer “falschen Politik“ könne man Merkel daher als “gefährlichste Frau Europas“ bezeichnen.

dpa

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