Söldner ohne Kontrolle

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Es ist längst nicht mehr allein die US-Firma Blackwater (hier beim Einsatz im Irak), die sich auf umstrittenem Terrain bewegt. Auch deutsche Söldner-Firmen werben für Einsätze.

In Kriegszenarien tauchen immer häufiger Privat armeen auf, die im Grunde moderne Söldnerheere sind. 4 000 Bundesbürger sollen es inzwischen sein, die sich weltweit in jedermanns Dienst stellen. Von Peter Schulte-Holtey

Franz Hutsch, ehemaliger Bundeswehroffizier, Politologe und Journalist, hat in der „Szene“ recherchiert und dringt mit seinem neuen Buch „Exportschlager TOD - Deutsche Söldner als Handlager des Krieges“ in die Hintergründe des brutalen Geschäfts ein.

Warum wächst weltweit die Bedeutung von Söldnern?

Söldner sind vor allem deshalb inzwischen eines der ersten Mittel der Wahl, weil an den Kriegen des beginnenden 21. Jahrhunderts oft eine Vielzahl nichtstaatlicher Akteure - wie beispielsweise die Taliban - beteiligt sind. Diese bezahlen Krieger, um ihre Interessen zu verfolgen. Zudem lassen sich durch den Einsatz von Söldnern Diskussionen über Sinn und Unsinn militärischer Operationen vermeiden: Deren Krieg findet im Verborgenen statt. Tote Söldner werden im Gegensatz zu gefallenen Soldaten in der Öffentlichkeit nicht wahrgenommen - und somit wird ja dann auch keine Diskussion darüber geführt, ob beispielsweise die Soldaten der Bundeswehr aus Afghanistan zurückgezogen werden sollen.

Warum braucht man in Afghanistan Söldner?

Besonderes Problem der Nato-geführten Truppen in Afghanistan ist, dass sie über zu wenige Soldaten verfügen, um Gelände besetzen und gegen die Vorstöße Aufständischer halten zu können. Deshalb lassen sich viele Nationen entweder von Söldnern logistisch und bei der Bewachung ihrer Camps unterstützen, um dadurch mehr Truppen außerhalb der Militärlager einsetzen zu können. Oder aber es werden Söldner-Operationen mit denen der Nato abgestimmt und koordiniert.

Von besonderem Vorteil ist dabei, dass Söldner unkontrolliert agieren können und somit in der Regel ungestraft Kriegsverbrechen begehen können. So war ein Deutscher 2001 an der Ermordung von wahrscheinlich 3500 mutmaßlichen Taliban im Norden Afghanistans beteiligt, der dafür nie zur Rechenschaft gezogen wurde.

Wer kontrolliert eigentlich die deutschen Söldner?

Niemand. Die Pressesprecher des Verteidigungsministeriums sagten mir bei der Recherche zu dem Buch, eine Kontrolle der in die Branche abwandernden Ex-Soldaten sei aus „datenschutzrechtlichen Gründen nicht möglich“ - auch dann nicht, wenn die meisten dieser Männer Reservisten sind. Trotzdem finanziert die Bundeswehr teilweise sogar die Ausbildung, die den ausscheidenden Soldaten erst den Eintritt in die Sicherheitsbranche verschafft. Weil die meisten Söldner zudem in der Regel freiberuflich für die marktführenden Militärfirmen aus dem angelsächsischen Raum arbeiten, ist eine Kontrolle durch deutsche Behörden nur möglich, wenn dazu ein Gesetz wie das Außenwirtschaftsgesetz verabschiedet wird. Von so einer Regelung ist das Parlament noch weit entfernt.

Im Kinofilm „Stand der Dinge“ geht es um die Privatisierung des amerikanischen Militärs. Wer treibt die Privatisierung in Deutschland an: Unternehmen oder Regierung?

Beide gleichermaßen: Die deutsche Sicherheitsindustrie hat bislang keinen nennenswerten Anteil an den oftmals zweistelligen Zuwachsraten der börsennotierten Firmen in den USA und Großbritannien. Das soll sich nach dem erklärten Willen der Branche ändern. Die Bundesregierung gibt zunehmend Tätigkeiten der Bundeswehr in die Hände private Sicherheitsunternehmen, um so beispielsweise die Obergrenzen für die deutschen Truppen nach dem Bundestagsmandat einzuhalten und trotzdem der militärischen Führung ein gewisses Maß an Operationsfreiheit garantieren zu können.

Wie ist die Einstellung der Bundesregierung zur Privatisierung von Kriegen?

Zwar hat die Bundesregierung im Herbst 2008 in Montreux ein Dokument unterzeichnet, dass private Militärfirmen und Söldner an Regeln binden und sie kontrollieren soll. In nationales Recht ist das aber bis heute nicht umgesetzt worden. Problematisch daran ist: Nach Schätzung des Verbandes der britischen Sicherheitsfirmen werden alleine durch diese Unternehmen im Irak täglich zehn Zivilisten getötet - zu den Tätern gehören auch Deutsche. Durch dieses Verhalten gestalten diese Söldner alleine mit ihren täglichen Einsätzen im Zweistromland oder am Hindukusch eine eigene Politik, die der Bundesregierung sogar widerspricht.

Bereits 2007 beklagte der Präsident des Bundesnachrichtendienstes die mangelnde Transparenz privater Militäranbieter und „das Fehlen von rechtlichen und politischen Kontrollmechanismen“. Geändert hat sich daran bis heute nichts.

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