Bundeskriminalamt fühlt sich überfordert

BKA in Sorge über Flut von Kinderpornos

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Berlin - Das Bundeskriminalamt (BKA) sieht sich durch die Fülle von möglichen Kinderpornografie-Fällen teilweise überfordert. „Gegen die Massen, die aus dem Internet auf uns zukommen, ist man letztlich machtlos“, sagte BKA-Chef Jörg Ziercke.

Eine Feststellung, die für Aufsehen sorgt: Mit der Flut von Kinderpornografie-Fällen hat BKA-Chef Ziercke die Verzögerung bei den Ermittlungen gegen den SPD-Politiker Sebastian Edathy begründet. „Es geht um Tausende von Fällen. Ich kann meine Mitarbeiter nicht klonen“, sagte der Präsident des Bundeskriminalamtes. „Wir haben viele Spezialisten. Aber gegen die Massen, die aus dem Internet auf uns zukommen, ist man letztlich machtlos“, sagte Ziercke.

Lesen Sie dazu einen Kommentar von Redakteur Peter Schulte-Holtey.

Die Grünen-Abgeordnete Irene Mihalic kritisierte diese Aussage scharf: „Herr Ziercke hätte 2011 Alarm schlagen müssen“, sagte die frühere Polizistin. Das Material über Kunden eines kanadischen Online-Lieferanten hätte zeitnah bearbeitet werden müssen. „Zwei Jahre ist nicht zeitnah.“ Ziercke hingegen sagte, im November 2011, als die Festplatte aus Kanada kam, die schließlich auf Edathy hinwies, „hatten wir ein anderes Verfahren harter Kinderpornografie mit 1100 Beschuldigten zu ermitteln“. Im Zuge der Kanada-Ermittlungen habe es weitere 800 Beschuldigte gegeben, mit 500 Stunden Videoaufnahmen und 70.000 Fotos. Da müsse man entscheiden: „Bearbeitet man das eine oder das andere. Wir mussten zunächst das Verfahren bearbeiten in Abstimmung mit der Generalstaatsanwaltschaft, das wir zunächst begonnen hatten.“

Generelles Verbot für Kindernacktfotos

Edathys Name war am 15. Oktober 2013 der Polizei im niedersächsischen Nienburg in dem Beweismaterial aus Kanada aufgefallen - dabei ging es um ein Portal, bei dem auch kinderpornografische Filme und Bilder bestellt werden konnten. Edathy legte am 7. Februar nach über 15 Jahren sein Bundestagsmandat nieder.

Vor dem Hintergrund der Edathy-Affäre will Bayern ein generelles Verbot des Handels mit Kindernacktfotos durchsetzen. Analog zum bisherigen Straftatbestand der Kinderpornografie sollen Kauf, Verkauf und Tausch von Kindernacktfotos mit bis zu zwei Jahren Gefängnis oder einer Geldstrafe bestraft werden. Das sagte Staatskanzleichefin Christine Haderthauer (CSU). „Die Initiative soll schnellstmöglich im Bundesrat eingebracht werden.“ Bisher gebe es das Problem, dass der Bezug von nicht eindeutig pornografischen Nacktfotos auch nicht strafbar sei. Die Neuregelung soll den „marktmäßigen Austausch“ - das beinhaltet Kauf, Verkauf und Tausch - von Fotos unter Strafe stellen, „die die Nacktheit von Kindern zur Schau stellen“. Edathy hatte in Kanada mutmaßlich genau solche Fotos gekauft - Aufnahmen nackter Kinder ohne sexuelle Handlungen. Haderthauer sprach von einer „Strafbarkeitslücke“.

dpa

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