SPD-Fraktion lehnt Geißler-Vorschlag für Stuttgart 21 ab

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Heiner Geißlers Kompromiss für Stuttgart 21 kommt bei der SPD nicht an.

Stuttgart - Baden-Württembergs SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel gibt dem Kompromissvorschlag von Stuttgart-21-Schlichter Heiner Geißler keine Chance.

Ein Kompromiss im Streit um Stuttgart 21 ist in weite Ferne gerückt. Die mitregierende Südwest-SPD will den Vorschlag von Stuttgart-21-Schlichter Heiner Geißler für eine Kombilösung aus Kopf- und Tiefbahnhof auf keinen Fall mittragen. Der SPD-Fraktionschef und Stuttgart-21-Befürworter Claus Schmiedel sagte der Nachrichtenagentur dpa am Mittwoch in Stuttgart: “Niemand kann die Grünen daran hindern, weiter auf diesem Vorschlag rumzureiten. Aber ein Projekt der grün-roten Koalition wird das nicht.“ Der SPD-Politiker erteilte damit Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) eine klare Absage. Kretschmann, der Stuttgart 21 noch verhindern will, hatte sich für eine vertiefte Prüfung des Kompromissvorschlags ausgesprochen.

Geißlers Plan für einen verkleinerten Kopfbahnhof für den Regionalverkehr und eine viergleisige Durchgangsstation für die Fernzüge habe sich als “Fata Morgana“ entpuppt. “Dieser angebliche Kompromiss ist nicht bezahlbar und würde den Stand der Planung auf Null drehen“, sagte Schmiedel. Die SPD-Fraktion sei nicht bereit, den Vorschlag weiter zu verfolgen. “Wir gehen jetzt in die Volksabstimmung über Stuttgart 21.“ Schmiedel warnte die Grünen davor, dieses Vorgehen, das im Koalitionsvertrag festgelegt ist, zu umgehen. “Wer die Volksabstimmung infrage stellt, stellt die Koalition infrage.“

Stuttgart 21: Argumente Pro und Contra

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Kretschmann sagte im “Stern“, er gebe die Hoffnung nicht auf, dass Stuttgart 21 durch den Volksentscheid im Spätherbst noch beerdigt werden kann. “Es kann ja sein, dass die geplante Volksabstimmung ein Wunder schafft.“

Dennoch müssten die Stuttgart-21-Gegner auch sehen, dass die Grünen das Projekt nicht einfach kippen könnten. “Es ist ein fundamentaler Irrtum, dass es eine Gewähr dafür gibt, dass man all seine Ziele erreicht.“ Es sei in der Vergangenheit nur sehr selten gelungen, Entscheidungen für Großprojekte wieder zurückzuholen. “Ich kann nicht ungeschehen machen, was meine Vorgänger beschlossen haben.“ Es gelte aber weiter sein Versprechen aus dem Wahlkampf, dass er alles tun werde, um dieses Projekt zu verhindern.

Die Spitzen von Grün-Rot wollen sich an diesem Donnerstag in einer Telefonkonferenz auf das weitere Vorgehen im Streit um das Milliardenprojekt verständigen.

Regierungschef Kretschmann hatte im “Stern“ (Donnerstag) noch für Geißlers Plan geworben: “Ich meine, wir sollten uns die Zeit nehmen, diesen Vorschlag wirklich zu prüfen. Ich hoffe, dass die SPD auch sieht, was für Chancen in ihm stecken.“ Schmiedel entgegnete: “Das Wiederaufgreifen dieses Vorschlags ist ein durchsichtiges Manöver, um Stuttgart 21 zu Fall zu bringen. Man sollte mit diesem Thema ehrlich umgehen und nicht so tun, als ließe sich dieser Konflikt durch eine Scheinlösung beseitigen.“ Auch die Stadt Stuttgart und die Region, die Stuttgart 21 mitfinanzieren, hatten sich bereits strikt gegen den Geißler-Plan ausgesprochen.

Das Verkehrsministerium von Winfried Hermann (Grüne) hält Geißlers Kombi-Lösung dagegen verkehrlich für durchaus tragfähig. “In der Gesamtschau ist es überwiegend positiv“, sagte Hermanns Sprecher Edgar Neumann.

dpa

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