Kritik in Sachen Steuersünder

Steinmeier über Union: "Da kann ich nur noch lachen"

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SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier

Berlin - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat den Vorstoß der Bundesregierung, die Regeln zur strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerbetrug zu überprüfen, als wenig überzeugend kritisiert.

 „Erst tut die Bundesregierung vier Jahre lang alles, um Steuersündern Anonymität über das Schweizer Steuerabkommen zu garantieren, und jetzt lässt sie auf einmal Verschärfungen prüfen. Da kann ich doch nur lachen!“, sagte Steinmeier den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“ (Dienstag).

Die Chancen für eine von Regierung und Opposition gemeinsam getragene Initiative zur Strafverschärfung schätzt Steinmeier gering ein: „Diese Regierung hat vier Jahre lang nichts auf die Reihe gekriegt, und sie wird bis zur Bundestagswahl nichts mehr hinbekommen.“ Die strafbefreiende Selbstanzeige werde auf Dauer keinen Bestand haben, meinte der SPD-Politiker. SPD und Grüne plädieren für höhere Hürden bei der Straffreiheit per Selbstanzeige beziehungsweise eine Begrenzung auf Bagatellfälle nach einer Übergangszeit.

Steinmeier sieht „unglaubliche Zustände“ bei der CSU

Die CDU-Chefin, Kanzlerin Angela Merkel, hatte am Montag in einer Parteivorstandssitzung angeregt, eine Arbeitsgruppe prüfen zu lassen, ob die erst 2011 geänderten Regeln zur Straffreiheit bei Selbstanzeige abermals verschärft werden sollten. Der Kommission sollten Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), seine Amtskollegen aus den unionsgeführten Ländern sowie Experten der Unionsfraktion im Bundestag angehören.

Steinmeier kritisierte aber auch die CSU. Die Gründe: Die Abgeordnetenaffäre um die Beschäftigung von Familienmitgliedern und der Steuerfall Uli Hoeneß. In beiden Fällen warf Steinmeier der Partei „systematischen Missbrauch“ ihrer Regierungsmacht vor. „Die CSU regiert viel zu lange und zu selbstherrlich. Sie begreift Bayern immer noch als Beute und drückt bei ihren Spezis beide Augen zu“, sagte Steinmeier der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstag). „Das sind unglaubliche Zustände. Da wird systematisch Missbrauch betrieben.“

dpa

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