Koalitionspoker

SPD-Führung empfiehlt Gespräche mit Union

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Die SPD-Führung will dem Parteikonvent als ersten Schritt die Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit CDU/CSU empfehlen. Dafür habe sich die engere Parteiführung am Freitagnachmittag ausgesprochen.

Berlin - Die SPD-Spitze will mit der Union über eine große Koalition reden. Vorher soll es im Fall der Fälle zu einem Novum kommen: Die Mitglieder der Partei sollen am Ende über einen Koalitionsvertrag abstimmen.

Die SPD-Führung will mit CDU und CSU über eine große Koalition verhandeln und am Ende die 470 000 Mitglieder über einen möglichen Koalitionsvertrag entscheiden lassen. Dafür sprachen sich am Freitag die engere Parteispitze und anschließend auch der 35-köpfige Vorstand bei drei Enthaltungen aus. Die Gespräche mit der Union könnten in der kommenden Woche stattfinden. Ein solcher Mitgliederentscheid wäre ein Novum in der SPD-Geschichte. Möglich wäre gemäß Satzung eine Abstimmung an einem bestimmten Tag in den Ortsvereinen - das Ergebnis soll politisch bindend sein.

„Von uns kriegt eigentlich jeder Pickel im Gesicht, wenn er daran denkt“, sagte Fraktionsvize Elke Ferner. Wenn es ein Angebot der Union zum reden gebe, könne das aber nicht ausgeschlagen werden, so Ferner, die ebenfalls im Vorstand sitzt. Heil betonte, die SPD setze auf ein Maximum an Beteiligung. „Bei der SPD gibt es kein Ordre de Mufti oder gar ein Ordre de Mutti“, sagte er in Anspielung auf Bundeskanzlerin Angela Merkel und die von ihr geführte CDU.

Gabriel: Es gibt keinen Automatismus

SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte wegen der drohenden Zerreißprobe den Vorschlag aufgegriffen, erstmals in der Parteigeschichte alle Mitglieder über den Eintritt in eine große Koalition mitentscheiden lassen. Dies soll möglichst vor dem Bundesparteitag am 14. November in Leipzig abgeschlossen sein. Gabriel betont, es gebe keinen Automatismus hin zu einer großen Koalition, entscheidend sei vor allem der Zusammenhalt der Partei. Lehnt die Basis am Ende einen möglichen Koalitionsvertrag ab, dürfte die SPD-Spitze um Gabriel kaum zu halten sein, und man müsste sich womöglich neu aufstellen.

Zugleich wurde aber auch auf die enorm beruhigende Wirkung eines positiven Entscheids verwiesen - und auf die Aussicht von mehr Zugeständnissen der Union in Anbetracht des Basisvotums. „Wir müssen das allergrößte Interesse darauf richten, dass die Partei am Ende dieses überaus schwierigen Willensbildungsprozesses geschlossen ist“, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil.

Wer könnte was in einer Großen Koalition werden?

Wer könnte was in einer Großen Koalition werden?

Die SPD fürchtet, in einer großen Koalition Profil zu verlieren und sich zu wenig durchzusetzen. Besonders die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, sieht ein solches Bündnis skeptisch. Sie will sich aber Gesprächen nicht verweigern. Es gibt Sorge um einen Erfolg der SPD bei Kommunalwahlen in zehn Ländern am 25. Mai, falls es zu einer großen Koalition komme.

SPD-Vorstandsmitglied Ralf Stegner hält einen Mitgliederentscheid über eine große Koalition für den richtigen Weg. „Wenn wir am Ende etwas machen, was wir nicht wollen, aber müssen, geht es gar nicht anders“, sagte er der dpa. „Das ist Chance und Risiko zugleich“, so Stegner mit Blick auf eine Ablehnung. „Aber die Basta-Zeiten sind vorbei. Das war ein Teil unserer Probleme in der Vergangenheit.“

Die Frage sei in der Partei so umstritten, dass größtmögliche Geschlossenheit gebraucht werde. Es gelte den von Gabriel eingeschlagenen Weg von mehr Mitbestimmung weiterzugehen. Zugleich stärke ein Entscheid oder eine Befragung die SPD-Verhandlungsführer in Gesprächen mit der Union. „Die CDU wird uns nicht zum Discount-Preis bekommen“, betonte Schleswig-Holsteins SPD-Landeschef. Entscheidend für eine große Koalition sei ein substanzieller Politikwechsel.

Die Mehrheit der Deutschen wünscht sich eine große Koalition. 58 Prozent befürworteten in einer am Freitag veröffentlichten Umfrage für das ZDF-„Politbarometer“ eine schwarz-rote Regierung, jeder Vierte fände das schlecht. Auch den SPD-Anhängern unter den Befragten wäre eine große Koalition am liebsten: Hier lag die Zustimmung für Schwarz-Rot bei 64 Prozent.

dpa

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