FDP spuckt große Töne vor Dreikönigstreffen

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“Ich habe keinen Zweifel daran, die FDP wird wieder hochkommen. Die FDP kann nur einer besiegen: Das sind wir selbst", sagte Fraktionschef Rainer Brüderle in Stuttgart.

Stuttgart - Vor dem traditionellen Dreikönigstreffen der FDP machen sich die Liberalen selbst Mut. Die parteiinternen Querelen müssten ein Ende haben, der Vorsitzende Philipp Rösler soll die Partei wieder aufrichten.

FDP-Vizechefin Birgit Homburger hat ihre angeschlagene Partei im Bund und in Baden-Württemberg zur Offensive aufgerufen. “Es muss Schluss sein mit Selbstbeschäftigung“, sagte die Landesvorsitzende am Donnerstag auf einem Parteitag der baden-württembergischen FDP in Stuttgart zum Beginn des traditionellen Dreikönigstreffens. Dazu wird am Freitag (6. Januar) in Stuttgart auch die Bundesspitze erwartet.

Die FDP-Politikerin rief die rund 400 Delegierten auf: “Wenn Sie nach dem Parteitag nach Hause kommen, ziehen Sie den Kampfanzug aus dem Schrank und ziehen Sie ihn an. Geschlossen, gemeinsam, in einer Formation, Attacke.“ Als “geschlossene Kampfformation“ werde die Partei auch der grün-roten Landesregierung das Fürchten lehren.

Homburger räumte ein, dass die Liberalen ein enttäuschendes Jahr 2011 hinter sich hätten und sich in einer schwierigen Situation befänden. “2012 muss die Wende bringen.“ Die Landeschefin betonte, die Liberalen seien im Südwesten die treibende Kraft in der Opposition. Sie kündigte eine Rückkehr zu Sachthemen an. Als Schwerpunkte nannte sie unter anderem Wirtschafts- und Bildungspolitik sowie Haushaltskonsolidierung.

Brüderle schießt gegen SPD und Grüne

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat die schwer angeschlagene Partei aufgerufen, mit Klartext wieder Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen. Nach dem Krisenjahr 2011 müsse sich die FDP auf ihre Grundprinzipien besinnen: “Es kann eigentlich nur besser werden. Unsere Aufgabe ist nicht der tägliche Beifall, sondern das Richtige zu tun“, sagte Brüderle in Stuttgart.

Die FDP werde in der Euro-Schuldenkrise die Stabilität der Währung verteidigen. “Das ist ein liberales Urprinzip und im Gencode der Republik festgeschrieben“, rief Brüderle in einer kämpferischen Rede den Delegierten zu, die ihn lautstark beklatschten. Die Ideen von SPD und Grünen - von “Sirtaki-Siggi“ (SPD-Chef Sigmar Gabriel) und “Jürgen - ich spar mal ne Dose - Trittin“ (Grünen-Fraktionschef) - machten den Euro weich. “Bei Inflationsunion ist die Schweinerei vorprogrammiert.“

Die kleine, oft gescholtene und beschimpfte FDP habe in ihrer Geschichte unglaublich viel erreicht. “Ohne eine liberale freiheitliche Partei wäre dies ein anderes Land. Die FDP wird wieder hochkommen“, sagte Brüderle, der als möglicher Nachfolger des angeschlagenen Parteichefs Philipp Rösler gehandelt wird.

Homburger fordert Geschlossenheit von Bundes-FDP

Die baden-württembergische FDP-Chefin Hombruger rief die Bundespartei auf, sich bei der Neuausrichtung ein Beispiel an ihrem Landesverband zu nehmen. “Wir sind für Bodenständigkeit in den Themen und bei den Personen in der Vergangenheit oft belächelt worden“, sagte Homburger. An diese Tugenden wie Geschlossenheit sollte sich nun auch die Parteispitze halten.

Die Vize-Bundesvorsitzende hob zugleich die Erfolge der FDP in der schwarz-gelben Bundesregierung hervor. Dazu zählte sie die etwa Steuerentlastung, die Aussetzung der Wehrpflicht und die Verhinderung von Euro-Bonds. Diese Erfolge seien aber zu wenig bekannt, da sich die Partei zu stark auf ein Thema verengt habe, sagte Homburger mit Blick auf die FDP-Forderung nach Steuersenkungen. Mit dem Dreikönigstreffen müsse diese “Fokussierung auf ein Thema“ beendet werden.

Sie waren die Chefs der FDP

Sie waren die Chefs der FDP

Die Delegierten quittierten die Rede der 46-Jährigen mit mehr als zweiminütigem Applaus. Stehende Ovationen gab es aber kaum. Die FDP war nach 15 Jahren Regierungsbeteiligung in Baden-Württemberg 2011 mit der CDU durch eine grün-rote Koalition abgelöst worden. Sie erhielt 5,3 Prozent der Stimmen. Im Jahr 2006 hatten die Liberalen noch 10,7 Prozent geholt.

Im vergangenen Jahr verlor die Landes-FDP zudem 8,3 Prozent ihrer Mitglieder. Ende 2011 hatten nach Angaben der Partei noch 7.349 Menschen im FDP-Stammland ein Parteibuch der Liberalen.

Heise: “Ausflug ins Grüne“ kann teuer werden

Die baden-württembergische FDP-Generalsekretärin Gabriele Heise sagte mit Blick auf den Regierungswechsel im Ländle, der “Ausflug ins Grüne“ drohe, teuer zu werden. Von einer verantwortungsvollen Finanzpolitik sei diese Regierung weit entfernt. Der Parteitag sollte am Nachmittag einen Leitantrag zur Wirtschafts- und Finanzpolitik verabschieden.

Die Rede von Parteichef Philipp Rösler bei der traditionellen Dreikönigskundgebung am Freitag wird mit Spannung erwartet. Führende Parteipolitiker fordern von ihm nach den Querelen der vergangenen Monate und angesichts der schlechten Umfragewerte eine Neuausrichtung der Partei.

Bahrs Erwartungen an Rösler

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr hat Rösler aufgefordert, in seiner Dreikönigs-Rede der Partei einen Weg aus der Krise zu weisen. “Meine Erwartung an das Dreikönigstreffen ist, dass Philipp Rösler auch zeigt, wie er das Profil der Fortschrittspartei FDP schärfen will“, sagte der Vorsitzende des mächtigen nordrhein-westfälischen Landesverbandes am Donnerstag.

Die Botschaft für die kommenden Monate müsse klar erkennbar sein: “Während gerade SPD und Grüne immer “Stop“ und “dagegen“ rufen, sagt die FDP Ja zu Fortschritt und Innovation.“ Nur die Liberalen seien die Partei der Sozialen Marktwirtschaft und der Bürgerrechte. “Das müssen wir im neuen Jahr noch klarer herausstellen“, meinte Bahr.

dapd/dpa

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