Niedriglohn-Aufstockung

Kommentar: Staat wird missbraucht

Das Dementi aus dem Bundesarbeitsministerium zu den Milliarden-Kosten bei der Niedriglohn-Aufstockung ist wachsweich und überzeugt nicht. Und ob die Zahlen aus dem Haus von Ursula von der Leyen diesmal stimmen? Von Siegfried J. Michel

Zweifel darf man hierbei getrost haben, hatte die Behörde sich doch gerade erst bei den Zahlen zur Erwerbsquote von Älteren nachträglich kräftig korrigieren müssen. Nur 21,5 Prozent der 60- bis 64-Jährigen gingen 2008 einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach, hatte ein Sprecher des Arbeitsministeriums am Mittwoch eingeräumt. Von der Leyen hatte dagegen zuletzt eine Beschäftigungsquote von 40 Prozent für diese Altersgruppe genannt und dabei auch Mini-Jobber, Aushilfen und Selbstständige einbezogen. Versehen oder - versuchte Meinungsmanipulation im Zusammenhang mit der Rente ab 67?

Jetzt geht es darum, dass der Staat, sprich die Steuerzahler, für die Aufstockung von Niedriglöhnen und geringen Einkommen seit dem Start von Hartz IV mehr als 50 Milliarden Euro hat aufbringen müssen. Selbst wenn es in diesem Fall nun stimmen sollte - wie das Ministerium behauptet -, dass im Jahr 2009 „nur“ ein Viertel aller Leistungen für Aufstocker an Vollzeitbeschäftigte habe gezahlt werden müssen, so wäre das immer noch ein fataler und untragbarer Zustand.

Job-Wunders speist sich aus Niedriglöhner-Segment

Um es ganz klar zu sagen: Es ist eine Pervertierung des Staatsgedankens, dass die Allgemeinheit mit viel Geld in die Verantwortung genommen wird, um von Unternehmen gezahlte Hungerlöhne wenigstens soweit aufzustocken, dass die betroffenen Menschen und ihre Familien über die Runden kommen. Die Chefs solcher Firmen mit einem derartig asozialen Geschäftskonzept beuten so ja nicht nur Mitarbeiter aus, sondern bedienen sich frech und zum Schaden aller am Staatsvermögen, um das es bekanntlich ja ohnehin nicht sonderlich gut bestellt ist.

Warum die schwarz-gelbe Regierung nicht längst die Notbremse mit einem gesetzlichen Mindestlohn gezogen hat, ist kein Rätsel. Ein Gutteil des von ihr gepriesenen deutschen Job-Wunders speist sich nämlich aus diesem Niedriglöhner-Segment. Auch wenn seit Jahren durch die Beispiele in der großen Mehrzahl der EU-Länder widerlegt ist, dass ein Mindestlohn zu Stellenverlusten und dem Zusammenbruch von Wirtschaftszweigen führt, Schwarz-Gelb bleibt sich in einem Punkt ganz besonders treu - der Klientelpolitik.

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