Klare Absage

Steinbrück: Deutschland braucht keine Drohnen

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Peer Steinbrück.

Berlin - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück setzt auf stärkere Rüstungskontrolle. Drohnen-Einsätze lehnt er in einer Grundsatzrede zur Außen- und Sicherheitspolitik kategorisch ab.

Die SPD will im Wahlkampf mit der Aussicht auf eine aktivere Friedenspolitik Deutschlands punkten. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück erteilte am Dienstag bei einer Grundsatzrede zur Außenpolitik der Anschaffung von Drohnen für die Bundeswehr eine klare Absage. „Ich komme zu der Feststellung, dass die Bundesrepublik Deutschland keiner Drohnen bedarf“, sagte Steinbrück vor Studenten an der Freien Universität Berlin.

Hinter den Vorgängen um das „haushaltspolitische Desaster“ rund um den „Euro-Hawk“ „verschwinden die eigentlich wirklichen Fragen: "Gegen wen oder was sollen sich die Drohnen richten, wozu brauchen wir sie, wo würden wir sie denn auf wessen Befehl einsetzen?"“, sagte der SPD-Politiker. Dies sei die Schwachstelle in der Argumentation der Bundesregierung. Er halte die gezielte Tötung von Menschen mit Drohnen für völkerrechtlich höchst fragwürdig.

Peer Steinbrück: Klare Kante und loses Mundwerk

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Steinbrück machte weiter deutlich, dass es mit einer Regierung unter seiner Führung eine restriktivere Rüstungspolitik geben werde. „Rüstungsexporte ersetzen keine aktive Friedenspolitik“, sagte Steinbrück. Die schwarz-gelbe Regierung habe mit den strikten Vorgaben der großen Koalition gebrochen. „Die Richtlinien gelten fort, aber die Praxis hat sich geändert“, sagte er mit Blick auf Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien. Die Sozialdemokraten wollten Länder auf andere Weise ertüchtigen - über mehr Investitionen und einen höheren Beitrag Deutschlands zur Entwicklungshilfe.

Steinbrück wandte sich gegen eine Lockerung des Parlamentsvorbehalts bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Diese werde es mit ihm als Kanzler nicht geben. Deutsche Soldaten dürften nur mit Zustimmung des Parlaments und auf Basis eines völkerrechtlichen Mandats entsandt werden. Kritisch äußerte sich Steinbrück auch zu den innerhalb der EU umstrittenen Waffenlieferungen an syrische Rebellen. Er unterstütze diese Exporte nicht, da er nicht wisse, in welche Hände diese Waffen fielen.

dpa

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