Massive Kritik von Union und Medizinern

Sterbehilfe: Pläne lösen Empörung aus

Offenbach - Ein neuer Anlauf des Bundesjustizministeriums für ein gesetzliches Verbot der gewerblichen Sterbehilfe ist auf breite Ablehnung gestoßen. Massive Kritik kam aus den Reihen der Union, von den Ärztekammern und von Patientenschützern. Die FDP verteidigte den Vorstoß.

Nach dem Gesetzentwurf soll gewerbliche Sterbehilfe mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden, Sterbe-Beihilfe für Angehörige und andere nahestehende Personen jedoch ungeahndet bleiben. Wörtlich heißt es ergänzend dazu: „Auch Ärzte oder Pflegekräfte können darunter fallen, wenn eine über das rein berufliche Verhältnis hinausgehende, länger andauernde persönliche Beziehung entstanden ist, wie dies zum Beispiel beim langjährigen Hausarzt oder einer entsprechenden Pflegekraft der Fall sein kann.“

„Das ist inakzeptabel, denn es öffnet dem Missbrauch Tür und Tor“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Union, Jens Spahn (CDU).

„Mit der Verabschiedung dieses Gesetzentwurfes würden die Schleusen zur straffreien Tötung auf Verlangen geöffnet“, warnte Gottfried von Knoblauch zu Hatzbach, präsident der Landesärztekammer Hessen. „Der Arztberuf ist frei und nicht weisungsgebunden. Unsere ärztliche Verpflichtung ist es, Menschen in allen Lebenssituationen beizustehen und nicht, ihnen bei der Selbsttötung zu assistieren. Wenn der Gesetzgeber nun die Rechtsgrundlage für Ärzte als Steigbügelhalter des Suizids schaffen würde, wäre dies ein absoluter Paradigmenwechsel“, so von Knoblauch zu Hatzbach weiter. „Sterbehilfe leisten heißt, Menschen in den Tod zu schicken. Das hat nichts mehr mit der ärztlichen Aufgabe zu heilen, helfen und zu trösten zu tun.“ Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, sprach von einem „Stück aus dem Tollhaus“. Das Ministerium schaffe damit die Rechtsgrundlagen für Ärzte als Sterbehelfer.

Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Ahrendt, wies die Kritik aus Union und Ärzteschaft als „substanzlos“ zurück. Auch das Bundesjustizministerium wies die Vorhaltungen als unzutreffend zurück. „Neues Strafrecht wird eingeführt, kein Strafrecht abgeschafft“, sagte Ministeriumssprecher Anders Mertzlufft. Mit der Ergänzung des Strafgesetzbuches werde „mitnichten der gesamte Berufsstand der Ärzte straffrei gestellt“. Es gehe vielmehr um „Spezialfälle“ besonders enger und langer persönlicher Beziehungen, bei denen ein Beteiligter „dann zufällig auch Arzt ist“.

Mertzlufft sprach von äußerst schwierigen rechtlich-moralischen Fragen. Der Entwurf befinde sich in der Ressortabstimmung und sei „keine Herzensangelegenheit“ von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Sie setze lediglich den Wunsch der Koalitionsspitzen um.

psh/dpa

Rubriklistenbild: © dpa

DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN

Kommentare