Steuerdaten-CD: Poß attackiert Schäuble

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Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss

Berlin - SPD-Fraktionsvize Jochim Poß greift Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im Streit über den Ankauf von Steuerdaten-CDs scharf an.

“Seine deplatzierte Kritik am Ankauf von Daten potenzieller Steuerkrimineller steht einem deutschen Finanzminister schlecht“, sagte Poß am Montag in Berlin. In seinem Amt müsse Schäuble dafür sorgen, dass das Steuerrecht “auch gegenüber Steuerkriminellen durchgesetzt wird, die ihr Geld in die Schweiz verschoben haben“.

Poß erneuerte seine Kritik an dem geplanten Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz, das für eine nachträgliche Versteuerung von Schwarzgeld sorgen und die CD-Käufe beenden soll. Das “missratene Abkommen“ wahre nicht die Interessen der ehrlichen deutschen Steuerzahler, sondern die der Schweizer Banken, sagte Poß.

Schäuble hatte zuvor in der “Bild“-Zeitung die Daten-Käufe kritisiert und das Abkommen verteidigt. Der Vertrag mache CD-Ankäufe überflüssig “und stellt auf legale Weise sicher, dass alle deutschen Steuerhinterzieher in der Schweiz zahlen müssen“, sagte er.

Der Streit war wieder aufgeflammt, nachdem Nordrhein-Westfalen erneut Daten deutscher Steuerhinterzieher mit Schweizer Konten gekauft hatte. Die Regierung in Düsseldorf und weitere SPD-geführte Länder wollen an der Praxis festhalten und das Steuerabkommen im Bundesrat stoppen, weil sie es für zu lasch halten.

dapd

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