Steuerschätzung

Kommentar: Einmaleins der Politik

Holt die aktuelle Steuerschätzung die Protagonisten der großen Koalition in spe auf den Boden der Tatsachen zurück? Wohl kaum. Von Hans Willms

Obgleich der Bund vom prognostizierten Steuerplus in Höhe von 14 Milliarden Euro kaum profitiert, werden die Wunschlisten der Möchtegern-Koalitionäre länger und länger. Und den aufmerksamen Bürger beschleicht wieder mal das ungute Gefühl, dass das kleine Einmaleins nicht gerade zur Kernkompetenz der Politik gehört.

Schon vor Beginn der Koalitionsverhandlungen haben sich die Kosten aus den Wahlversprechen auf mehr als 50 Milliarden Euro summiert. Und weitere Wünsche aus den aktuellen Arbeitsgruppen sind da noch gar nicht berücksichtigt. Aber mehr als ein paar mahnende Worte der geschäftsführenden Kanzlerin und ihres Finanzministers sind da nicht zu hören. Die Union betont wieder und wieder, mit ihr werde es keine Steuererhöhungen geben, die SPD holt gebetsmühlenartig ihre Zauberformel aus der Tasche, die das genaue Gegenteil vorsieht. Was für ein Theater.

Nur noch einmal zur Erinnerung: Deutschland ist unterm Strich mit rund 2120 Milliarden Euro verschuldet. Und jede Sekunde steigt der Schuldenstand um 1556 Euro. Wer das Ticken der Schuldenuhr verfolgt und gleichzeitig die Begehrlichkeiten der Politiker kennt, dem kann wirklich angst und bange werden.

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