Arbeitskampf

Streit um EU-Gehälter: Beamte streiken

+

Brüssel - Sie selbst sehen sich gelegentlich als die Prügelknaben der EU-Regierungen. Andere sehen sie als Privilegierte in einer fernen Bürokratie, wo noch Milch und Honig fließen. Die EU-Beamten fühlen sich schlecht behandelt.

Dieser Arbeitskampf wird auf hohem Niveau ausgetragen. Wenn die Beamten des EU-Ministerrates an diesem Dienstag in Brüssel streiken, dann geht es nach Ansicht ihrer Gewerkschaft Union Syndicale darum, den „Rückbau Europas“ zu verhindern: „Der Ministerrat will uns tot sehen.“ Nach Ansicht vieler EU-Regierungen - von der Öffentlichkeit ganz zu schweigen - kämpfen die bestbezahlten Staatsdiener Europas um den Erhalt überkommener Privilegien. Beide Seiten werfen sich gegenseitig vor, mit falschen Zahlen zu argumentieren.

Die Europäische Union mit knapp 500 Millionen Bürgern beschäftigt etwa 48 000 Beamte, die meisten (38 000) in der Kommission. Das sind nicht so viele wie beispielsweise alleine das Land Berlin beschäftigt (knapp 67 000 Beamte). Und die EU gibt, anders als nationale Regierungen, nur etwa 6 Prozent ihres Haushalts für die Verwaltung aus, in diesem Jahr rund 8,4 Milliarden Euro. Dennoch sind die EU-Beamtengehälter immer ein heißes Thema: Denn dabei geht es nicht nur ums Geld.

Dass die Beamten wieder einmal streiken - schon im November und Februar gab es solche Protestaktionen - hat vor allem damit zu tun, dass sich im Juli 2012 acht EU-Regierungen (Deutschland, Dänemark, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Niederlande, Österreich, Schweden) zusammentaten und die Kommission aufforderten, weitere Einsparungen vorzuschlagen. Darüber reden die Botschafter der 27 EU-Regierungen an diesem Dienstag.

Die Kommission hatte Ende 2011 eine Reihe von Vorschlägen gemacht, die bis 2020 zu Einsparungen von fünf Milliarden Euro führen sollten. Dazu gehören die Erhöhung der Wochenarbeitszeit von 37,5 auf 40 Stunden, der Lebensarbeitszeit von 63 auf 65 Jahre und ein Stellenabbau von 5 Prozent. „Nicht ausreichend“ seien diese Vorschläge, bemängelten die Regierungen. Sie forderten die Kommission auf, beispielsweise zu prüfen: Höhere Beiträge zur Pensionskasse, Pensionsalter 67, Einschränkung automatischer Beförderungen, Ausdünnung der obersten Gehaltsgruppen, stärkerer Personalabbau, Erhöhung einer Solidaritätsabgabe und Einschnitte in der Spesenordnung.

„Haarsträubend“ nannte ein Sprecher der Kommission diese Forderungen. Die EU-Beamten argumentieren, sie seien bereits reichlich zur Kasse gebeten worden. Ihre Kaufkraft sei seit 2004 um gut 10 Prozent gesunken, deutlich mehr als die der Beamten in den Mitgliedsstaaten. Vor allem für Neueinsteiger seien die Gehälter deutlich schlechter geworden, die Beschäftigung von Nicht-Beamten nehme zu. Zudem hätten die Staats- und Regierungschefs bereits ein Einfrieren der Gehälter für zwei Jahre beschlossen.

Die Gehaltsvorschriften der EU, auf 238 Seiten festgehalten, legen die Gefahr sozialer Notlagen im EU-Beamtenkorps nicht nahe. Die Gehaltstabelle beginnt bei 2654,17 Euro brutto monatlich und endet in der obersten Hierarchie bei 18 370 Euro brutto. Darüber stehen dann - außertariflich - noch die Kommissare mit gut 20 000 Euro brutto. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso bekommt einschließlich „Residenzzulage“ und Aufwandsentschädigung ebenso wie EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy 30 572,59 Euro brutto.

Der Jung-Beamte mit dem Brutto-Grundgehalt von 2654,17 Euro bekommt als Verheirateter eine Haushaltszulage (223,60) und als Vater von zwei Kindern eine Kinderzulage (745,22). Wenn er kein Belgier ist und in Brüssel arbeitet, kommt eine Auslandszulage von 16 Prozent hinzu. Von dem nun auf 4202,66 Euro angewachsenen Bruttogehalt gibt es dann Abzüge: 11,6 Prozent des Grundgehalts für die spätere Pension. 2 Prozent für die Krankenkasse und 219,50 Euro Steuern. Netto hat er dann immerhin 3505,86 Euro.

Nach diesem System käme ein Übersetzer oder Rechtsrat in der mittleren Gehaltsgruppe 8 (Grundgehalt in der niedrigsten Altersstufe: 6299,95 Euro) auf ein Nettogehalt von 6524,04 Euro. Und wer Generaldirektor in der höchsten Tarifklasse wurde, könnte bei einem Gehalt von 18 370,84 Euro immerhin noch 13 862,72 Euro nach Hause bringen.

Die EU-Kommission verteidigt die Gehälter mit dem Hinweis darauf, dass Beamte bei der EU sehr kompetent sein und auf jeden Fall fließend mehrsprachig arbeiten müssten. Zudem seien nationale Beamtenregelungen oft besser als jene der EU. Und auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat die Regierungen bereits aufgefordert, doch endlich ihre eigenen Besoldungssätze öffentlich zu machen.

dpa

DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN

Kommentare