Lackmustest fürs Bündnis

Kommentar zum Streit ums neue Terminal

Frankfurt - Nach außen sind die einst verfeindeten Parteien bis zuletzt noch immer erstaunlich geeint aufgetreten. Unstimmigkeiten werden in der schwarz-grünen Regierungskoalition in Wiesbaden ja in den meisten Fällen hinter verschlossenen Türen aus dem Weg geräumt.

Jetzt ist aber doch etwas nach außen gedrungen. Die Grünen schäumen. Fraport-Chef Stefan Schulte hat mit seiner (eigentlich nicht überraschenden) Ankündigung, im Sommer mit dem Bau vom Terminal 3 durchzustarten, ein kleines politisches Beben ausgelöst. Mit einem Mal lässt sich erahnen, welche enormen Reibungsverluste es beim Thema Flughafenausbau im CDU-Grünen-Bündnis tatsächlich gibt. Denn Schulte hat die im Land mitregierenden Grünen so sehr gegen sich aufgebracht, dass sich gestern sogar Ministerpräsident Volker Bouffier schnell in die Gefechte eingemischt und die Friedenspfeife herumreicht hat.

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Bislang nimmt der Regierungschef, der weiterhin gerne den gütigen Landesvater gibt, in Kauf, dass die Grünen den Takt in der Flughafen-Politik vorgeben. Deren Superminister Tarek Al-Wazir versucht fast krampfhaft, die eigenen Wähler zu besänftigen und beim Lärmschutz am großen Rad zu drehen. Überzeugend war das bislang nicht. Sein größtes Handicap: Der Grünen-Chef war ja stets gegen den Ausbau, in der Opposition ohnehin. Von Bouffier war zuletzt wenig zum Flughafen-Thema zu hören; geschickt hat er dem Regierungspartner das Minenfeld überlassen. Doch die Vorzeichen haben sich geändert. Auch Bouffier und die CDU werden jetzt Flagge zeigen müssen. Spätestens jetzt merken die Koalitionäre, dass der Terminal-Bau zur echten Bewährungsprobe fürs schwarz-grüne Model werden könnte. Es geht schließlich auch in diesem Fall um die Frage, wie erfolgreich aktuelle und mögliche künftige Belastungen durch den Flugverkehr eingedämmt werden können.

Die SPD-Opposition hat auf jeden Fall reichlich Munition erhalten. Sie wertete Schultes Ankündigung bereits als Beleg für das endgültige Scheitern schwarz-grüner „Formelkompromisse“. Und es stimmt ja auch: Das Wahlversprechen der Grünen, das neue Terminal zu verhindern, ist gebrochen. Die weiteren Pläne für den Flughafenausbau werden damit mehr und mehr zum Lackmustest für die Koalition.

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