Geißlers Schlichterspruch

Kommentar: Der Stress geht weiter

Ein „Stresstest“ für die Bahn, „Stuttgart 21 Plus“ und womöglich „Demokratie XXL“: Es sind wohlklingende und wohlmeinende Etiketten, die den Spruch des fast schon als weise apostrophierten alten Mannes umwabern. Von Ulrich Kaiser

Doch Heiner Geißler wird den erbitterten Streit um das Projekt nicht befrieden können, wiewohl sein Vorschlag den Befürwortern erst einmal Luft verschafft.

Dass es keinen tragfähigen Kompromiss würde geben können, war schließlich von vornherein klar. Mit Blick auf die längst geschaffenen rechtlichen Fakten kam viel zu spät, was hochtrabend als Schlichtung bezeichnet wurde. So blieb nicht viel mehr als Kosmetik und wohlfeile Rhetorik, zumal keine Instanz über die Annahme des Spruchs unmittelbar zu befinden hat.

Darüber werden nun die Baden-Württemberger erst bei der Landtagswahl entscheiden. Bis März also hat der bedrängte CDU-Ministerpräsident Stefan Mappus damit Zeit gewonnen - ob die Bahn bis dahin die Ergebnisse des ihr auferlegten Stresstests vorlegt, gilt als höchst zweifelhaft. Zugleich werden die politischen Widersacher von Stuttgart 21 sich mit größerer Mühe des Angriffs erwehren müssen, als notorische Neinsager abgestempelt zu werden.

Trotz des gewaltigen Medien-Hypes und aller demokratietheoretischer Überhöhung, die den öffentlichen Diskurs in Stuttgart begleiteten: So schlicht kann eine Schlichtung sein, wenn dem Vermittler nahezu die Hände gebunden sind, das Resultat seines Bemühens in gewisser Bandbreite zu erahnen ist. Daran ändert nichts, dass seine Vorgaben nun der Bahn eine harte Nuss zu knacken geben.

War Geißler, der nimmermüde Streiter an der Schnittstelle von Union und Attac, von vornherein gewiss auch ein Risiko für das Projekt, so blieb die Gefahr doch kalkulierbar. Sich auf seine Person und sein hochtransparentes Verfahren vor einem Fernsehpublikum einzulassen, war zumindest für Mappus klug zu Ende gedacht: Aus politisch eher unterirdischer Sicht ein genialer Schwabenstreich - mag der Stress um den Bahnhof auch weitergehen.

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