Finanztransaktionssteuer

Kommentar: Ein Symbol der Politik

Die Lage hat sich geändert. Wer heute für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer eintritt, muss nicht länger Widerstand aus den Führungsetagen der Bankenwelt fürchten. Von Detlef Drewes

Als Instrument zur Beteiligung der Finanzwirtschaft an den Kosten der Krise hat Kommissionspräsident José Manuel Barroso die neue Abgabe gelobt. Tatsächlich sucht er nach neuen Einnahmequellen für den EU-Etat. Das ist ebenso verständlich wie der Widerstand aus weiten Teilen der EU-Mitgliedstaaten, vor allem jenen, die Börsengeschäfte schon länger besteuern und damit ihren eigenen Haushalt konsolidieren.

Dem Finanzmarkt die Stirn zu bieten

Natürlich birgt ein Alleingang der Europäer oder gar der Euro-Familie Gefahren. Dass Finanzinstitute ihren Handel in eine Steuer-Oase London verlegen würden, ist absehbar. Aber auch kein zwingendes Übel. Würde eine solche Abgabe an das Wohnsitz-Land des Käufers gebunden, könnte man die Gefahr entschärfen.

Die Finanztransaktionssteuer ist zu einem Symbol dafür geworden, ob die Politik noch die Unabhängigkeit und den Mut hat, dem Finanzmarkt die Stirn zu bieten. Auch deshalb sollte die EU, wenigstens aber die Euro-Zone, die Abgabe einführen. Sie werden nicht alleine bleiben.

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