Westerwelle unter Druck

Kommentar: Tage als Chef der FDP gezählt

Guido Westerwelles Tage als FDP-Chef sind gezählt. Den Rücktrittsforderungen aus Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein, dazu nun auch aus dem liberalen Stammland Baden-Württemberg, wo die Partei ums nackte Überleben kämpft, wird sich der Parteivorsitzende nicht mehr lange widersetzen können. Von Georg Anastasiadis

Westerwelle, der die Partei seit 2001 führt, hat in zu kurzer Zeit zu viele Fehler gemacht: Der Hotelsteuerrabatt hat der FDP das Klientel-Etikett verpasst, im Außenamt vermochte er keinerlei Glanz zu erzeugen, das monatelange Nicht-Regieren vor der NRW-Wahl entlarvte den vermeintlich tatkräftigen Gestalter als aufgeplusterten Taktierer. Doch den verhängnisvollsten Fehler hat Westerwelle schon bei der Regierungsbildung begangen, als er auf das Außen- statt das Finanzministerium zugriff. Seine Wähler legten ihm das zu Recht als Flucht aus. Das „Mehr-Netto-vom-Brutto-Gerede“ entpuppte sich als Worthülse.

Unter Westerwelle eilten die Liberalen lange von Erfolg zu Erfolg. Doch die Glückssträhne ist gerissen, der Ansehensverlust irreparabel. Wie Blei zieht der FDP-Chef seine Partei immer weiter in die Tiefe. Er kann ihr noch einen letzten Dienst erweisen: indem er zurücktritt, bevor die FDP aus sämtlichen Landtagen geflogen ist. Mit jedem weiteren Tag im Amt aber beweist Westerwelle, dass sein Kritiker Kubicki eben doch Recht hat: Dass nämlich die FDP-Führung wie einst die DDR-Machthaber den Auflösungsprozess an der Basis ignoriert. Will Westerwelle wirklich als Honecker der FDP enden?

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