100 Tage im Amt: Harte Kritik an Friedrich

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Die Opposition hat eine äußerst kritische Bilanz der ersten 100 Tage von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) gezogen.

Berlin - Die Opposition nimmt sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich nach 100 Tagen im Amt zur Brust. Selbst der Koalitionspartner FDP kritisiert seine konservative Haltung.  

Die Opposition hat eine äußerst kritische Bilanz der ersten 100 Tage von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) gezogen. Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sagte der Nachrichtenagentur dpa, er vermisse eine eigene Handschrift des neuen Ministers. “Ich kann nicht erkennen, was er erreichen möchte.“ Der Grünen-Innenexperte Wolfgang Wieland sagte, Friedrich habe immer falsch gelegen, wenn er eigene Akzente habe setzen wollen. Als Beispiel nannte Wieland die Äußerungen des CSU-Politikers zum Islam in Deutschland und die Forderung nach einem Bundeswehr-Einsatz im Inneren.

Die Linke-Politikerin Ulla Jelpke sagte: “Innenminister Friedrich erweist sich als neuer Hardliner: Auch er nimmt die Grundrechte unter Beschuss.“ Ausgangspunkt für Friedrichs Politik seien offenkundig nicht unbedingt reale Tatsachen. “Das zeigt beispielsweise sein Ruf nach einem Warnschuss-Arrest für Jugendliche - obwohl die Kriminalitätsstatistik einen Rückgang an Straftaten verzeichnet“, meinte Jelpke. Friedrich versuche sich als Populist.

Der FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff sagte, Friedrich sei persönlich ein angenehmer und verbindlicher Gesprächspartner, innenpolitisch aber sehr konservativ orientiert. Er kritisierte, dass Friedrich in Medienäußerungen gerne zur härteren Wortwahl greife. Er bezog sich auf einen Gastbeitrag des Ministers in der “Bild“. Darin hatte Friedrich Liberale im Streit um die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze als “linksliberale Fundamentalisten“ bezeichnet.

Wiefelspütz äußerte die Vermutung, Friedrich werde sich in der Koalition mit der FDP nichts Bleibendes erarbeiten können. “Diese Koalition ist bei der Innen- und Rechtspolitik wie Hund und Katze, wie Feuer und Wasser.“ Sie passe einfach nicht zusammen. Der V Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut, lobte hingegen Friedrichs bisherige Arbeit. “Ich finde es gut, dass er sich permanent mit dem Koalitionspartner anlegt“, sagte er.

Friedrich war am 3. März zum Innenminister ernannt worden, nachdem sein Vorgänger Thomas de Maizière (CDU) ins Verteidigungsressort gewechselt war. Auslöser der Neubesetzungen war der Rücktritt von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), der große Teile seiner Doktorarbeit abgeschrieben hatte.

dpa

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