Dauerstreit um Hartz IV

Kommentar: Wie die Teppichhändler

Schon wieder mal geht‘s um Hartz IV. Erneut müssen wir davon berichten, dass die Reformgespräche zum Sozialgesetz ins Stocken geraten sind. Beim Hin und Her zwischen dem in sich zerstrittenen Regierungslager und der keineswegs einig wirkenden Opposition blickt schon lange keiner mehr durch, der die komplizierte Materie nicht von Berufs wegen mit der Muttermilch aufgenommen hat. Von Frank Pröse

Wie die Teppichhändler feilschen die Politiker in Berlin um ein Thema, das über die möglichen Antworten auf Finanzierungsfragen jeden betrifft und deshalb im Superwahljahr überaus sensibel ist.

Beim Ringen um die Hartz-IV-Neuregelung geht es im Wesentlichen um Rechentricks und bauernschlaue Offerten. Da wird SPD und Grünen als Schmankerl eine finanzielle Entlastung der Kommunen avisiert, die Finanzminister Wolfgang Schäuble bereits Anfang November vergangenen Jahres offeriert, dafür aber Entgegenkommen bei der Reform der Gemeindesteuern verlangt hatte. „Zweimal das gleiche Geschenk, einmal zu Weihnachten, einmal zu Ostern“, spottet ein SPD-Unterhändler nicht zu Unrecht.

Bei der Neuberechnung der nicht mit dem Grundgesetz konformen Hartz-IV-Regelsätze ist recht trickreich an mehreren Stellschrauben gedreht worden, damit das Plus möglichst gering ausfällt:

Erstens wird nicht mehr der Konsum der unteren 20 Prozent der Einkommensbezieher herangezogen, sondern nur noch der der unteren 15 Prozent – und die haben natürlich weniger Geld zur Verfügung.

Zweitens wurden recht willkürlich komplette Ausgabe- posten gestrichen. So sind monatlich 14 Euro für Tabak und Alkohol im neu errechneten Satz nicht mehr enthalten. Als Ersatz gibt es 2,99 Euro im Monat für Mineralwasser. Da in der Sichtweise des Bundesministeriums auch Kleidung und Schuhe nicht unmittelbar der „eigenen Existenzsicherung dienen“, wird der Bedarfssatz dafür gekürzt.

Ein anderer Rechentrick besteht in der Berücksichtigung durchschnittlicher Ausgaben. So zählt der Internetzugang heute zu den grundlegenden Bedürfnissen. Er geht nun erstmals in den Regelsatz ein, aber nur mit monatlich 2,28 Euro. Damit kann kein Internetanschluss finanziert werden.

Hintergrund: Das Statistische Bundesamt hat für Geringverdienerhaushalte monatliche Ausgaben von 14 Euro für den Internetzugang errechnet. Da aber wegen Geldmangels nur wenige das Internet nutzen, ergeben sich im Durchschnitt aller Geringverdienerhaushalte Ausgaben von 2,28 Euro. Auch die Praxisgebühr (mindestens 10 Euro pro Quartal) geht auf diese Weise erstmals in den Regelsatz ein – mit 2,64 Euro im Monat.

Und viertens sind in der Vergleichsgruppe immer noch zu viele Menschen, die nur auf Hartz-IV-Niveau oder sogar von weniger leben: etwa Personen, die Hartz IV durch einen kleinen Zuverdienst aufstocken oder die Anspruch auf staatliche Unterstützung hätten, diesen aber aus Scham nicht geltend machen.

Um all diese Feinheiten jenseits zentraler Positionen, die mit dem Karlsruher Urteil nichts zu tun haben, wie etwa die Forderung nach gleichem Lohn bei gleicher Arbeit, wird intensiv gerungen. Kein Wunder, dass die Teppichhändler nicht zu Potte kommen. Zur Erinnerung: Am 9. Februar 2010 urteilte Karlsruhe, dass die Hartz-IV-Regelsätze nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Der Auftrag an den Gesetzgeber in Berlin war eindeutig: Bis zum 31. Dezember 2010 sollte eine Neuregelung geschaffen werden. Geschehen ist seitdem nichts, von politischem Geplänkel und Gezerre fürs Publikum mal abgesehen.

Unterdessen warten mehr als sechs Millionen Hartz-IV-Empfänger schon den zweiten Monat auf ihr Geld. Dabei geht es im Kern um fünf Euro mehr.

Ein Armutszeugnis.

Rubriklistenbild: © op-online.de

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