Die GEZ klingelt nicht  mehr

Kommentar: Teuer bleibt´s trotzdem

Die Länder haben sich wie erwartet geeinigt: Ab 2013 sollen Rundfunkgebühren nicht mehr pro Empfangsgerät, sondern pauschal pro Haushalt bezahlt werden. Die von vielen als üble Schnüffelei empfundenen Wohnungskontrollen durch die GEZ werden dadurch überflüssig. Von Frank Pröse

Ein Grundproblem aber bleibt: Ein Haushalt muss auch künftig selbst dann Gebühren zahlen, wenn er über keinen Fernseher oder kein Radio verfügt oder seinen Konsum auf Privatsender beschränkt.

Von einem „einfacheren und gerechtere Modell“, schwadroniert die Ministerpräsidentenrunde. Ziel der Länder sei es, die Finanzierung für ARD und ZDF „auf eine zeitgemäße Grundlage zu stellen.“ Was ist daran zeitgemäß, dass sich die Gebührenpraxis weiterhin am Gutachten des früheren Bundesverfassungsrichters Paul Kirchhof orientiert, wonach jeder vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk profitiert, unabhängig davon, ob er ihn tatsächlich nutzt? Das soll gerecht sein? Einfach irre. Nach dieser Maxime könnte ja unser Verlag in jeden Briefkasten Zeitungen stecken und allen Haushalten dann eine Rechnung schicken, weil sie ja rein theoretisch das Blatt gelesen haben könnten. Vergleichbar wäre etwa auch noch eine Autopauschale für jeden Haushalt. Prima für alle, die mehrere Autos besitzen. Diejenigen, die nur Fahrrad fahren, haben dann eben Pech gehabt.

„Zeitgemäß“ an diesem Prinzip ist die Abzocke für ein hochtrabend als „Grundversorgung“ bezeichnetes Angebot, das über unzählige Sendeanstalten und Kanäle, sogar via Internet verbreitet wird. Mit Grundversorgung hat dieses enorme Kosten verursachende Monster aber nichts zu tun. Das wissen alle. Gleichwohl wird es nicht abgespeckt. Es geht um Sicherung von Pfründen und Einfluss. Schließlich dienen die öffentlich-rechtlichen Haussender der Landesfürsten auch als Abstellfläche für ausgediente Politiker. Die Profiteure des öffentlich-rechtlichen Systems sitzen nur nicht vor dem Fernseher. Und schon gar nicht zählen diejenigen dazu, die sich dem Staatsrundfunk verweigern.

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