Ehemaliger Finanzsenator

Ausschlussverfahren: Sarrazin schießt gegen SPD-Spitze - „In den Händen fundamental orientierter Muslime“

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Thilo Sarrazin

Der umstrittene Buchautor und ehemalige Finanzsenator Thilo Sarrazin könnte nun endgültig aus der Berliner SPD ausgeschlossen worden sein. Grund sind unter anderem Wahlkampfauftritte bei der FPÖ.

  • Thilo Sarrazin könnte nun von der Berliner SPD jetzt endgültig ausgeschlossen worden sein. 
  • Das vermelden verschiedene Medien unter Berufung auf die österreichische Agentur APA.
  • Grund sollen unter anderem Wahlkampfauftritte bei der österreichischen FPÖ sein. 

Update vom 27. Januar 2020: Der ehemalige Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin hat die SPD-Spitze erneut scharf kritisiert: „Die gegenwärtige SPD-Führung ist offenbar teilweise in den Händen fundamental orientierter Muslime, die eine kritische Diskussion des Islam in Deutschland grundsätzlich verhindern wollen“, sagte er Tichys Einblick.

Die SPD will Sarrazin derzeit aus der Partei ausschließen. Am Donnerstag war die Entscheidung der SPD-Landesschiedskommission bekanntgeworden, wonach die SPD den früheren Berliner Finanzsenator und Bestseller-Autor wegen parteischädigenden Verhaltens ausschließen darf. Auslöser des Verfahrens war Sarrazins 2018 erschienenes Buch „Feindliche Übernahme: Wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht“.

Jetzt erklärte Sarrazin: „Ich wäre auch garantiert nicht aus der SPD ausgeschlossen worden, wenn ich ein kritisches Buch nicht über den Islam, sondern über die katholische Kirche geschrieben hätte.“ Sein Buch sei ein nach wissenschaftlichen Standards abgefasstes Sachbuch. „Da wird niemand beleidigt. Da wird nicht schief argumentiert. Ich breite Fakten aus, analysiere Fakten und Zusammenhänge.“

Schließt Berliner SPD Thilo Sarrazin jetzt endgültig aus? Ein Akt, der dem Ex-Politiker sogar nutzen könnte

Update 24. Januar 2020, 15.00 Uhr: Nach einem Etappensieg im Parteiausschlussverfahren gegen Thilo Sarrazin rechnet die SPD-Spitze mit einem endgültigen Rauswurf des früheren Berliner Finanzsenators. Der Vorstand sehe sich für das weitere Verfahren „gut gewappnet“, sagte Generalsekretär Lars Klingbeil am Freitag in Berlin. „Wir haben die Argumente und die Fakten auf unserer Seite.“ Sarrazin beklagte ein unfaires Verfahren gegen ihn.

Klingbeil begrüßte die Entscheidung der Landesschiedskommission. „Ich bin froh über diese Entscheidung“, sagte er am Freitag in Berlin. Die Schiedskommission sei der Argumentation des Bundesvorstands gefolgt, wonach Sarrazin der Partei „schweren Schaden“ zugefügt habe.

Sarrazin habe sich „antimuslimisch“ und „rassistisch“ geäußert, sagte Klingbeil. Wer spalte und gegen Minderheiten hetze, habe keinen Platz in der SPD. In einem solchen Fall müsse die Partei gerade in den der heutigen „polarisierten“ Zeit „klare Haltung“ zeigen. „Die SPD steht für Zusammenhalt.“

Es handelt sich bereits um das dritte Ausschlussverfahren, das der SPD-Bundesvorstand gegen Sarrazin führt. Das erste war erfolglos geblieben. Im zweiten Fall endete das Verfahren im Frühjahr 2011 mit einer Art Vergleich: Sarrazin versicherte, sich künftig an die Grundsätze der SPD zu halten, die Anträge auf Parteiausschluss wurden zurückgenommen.

SPD will Thilos Sarrazin ausschließen - doch dieses Verfahren könnte dem Ex-Politiker auch helfen

Klingbeil sagte, die Landesschiedskommission sei bei der aktuellen Entscheidung fast genauso zusammengesetzt gewesen wie beim ersten Ausschlussverfahren vor zehn Jahren. Damals hatte das Gremium den Ausschlussantrag abgewiesen. Jetzt hätten „fast die selben Personen“ anders entschieden, betonte Klingbeil.

Sarrazin sieht sich in der ganzen Angelegenheit unfair behandelt. „Offenbar stand das Urteil schon vorher fest“, sagte er dem ARD-Hauptstadtstudio. Auf seine Argumente sei im Verfahren vor der Landesschiedskommission nicht eingegangen worden. Zu seinem Buch „Feindliche Übernahme“ sagte er, es handele sich um „ein wissenschaftliches Sachbuch, das niemanden beschimpft, das im Ton völlig neutral ist, welches aber unliebsame Fakten präsentiert“.

Ihm gehe es auch darum, seine Partei vor Schaden zu bewahren, beteuerte Sarrazin. „Denn wenn sich diese Linie, 'Gesinnung kommt vor Wahrheit', durchsetzt, ist es um die SPD langfristig wirklich geschehen.“

Klingbeil räumte in seiner Stellungnahme vor Journalisten ein, dass das Parteiordnungsverfahren Sarrazin in gewisser Weise auch nütze. Für den Ex-Politiker sei es ein „geeignetes Argument“, um Aufmerksamkeit zu erregen und „Bücher zu verkaufen“. Dennoch sei es richtig, das Ausschlussverfahren zu betreiben, da es hier um „grundsätzliche Fragen“ gehe.

Wegen FPÖ-Auftritt: Schließt Berliner SPD Thilo Sarrazin jetzt endgültig aus? Erste Entscheidung steht

Update vom 23. Januar 2020, 16.08 Uhr: Im Ausschlussverfahren gegen den umstrittenen Bestseller-Autor Thilo Sarrazin hat die SPD einen erneuten Erfolg errungen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur vom Donnerstag entschied die Berliner Landesschiedskommission in einem Berufungsverfahren, dass die SPD Sarrazin ausschließen darf. Sarrazins Anwälte hatten angekündigt, gegen einen solchen Beschluss vorzugehen und vor die SPD-Bundesschiedskommission zu ziehen.

Medienberichte sprechen von Sarrazins Parteiausschluss - doch der „weiß von nichts“

Update, 13.54 Uhr: Im Parteiausschlussverfahren der SPD gegen den früheren Berliner Finanzsenator und umstrittenen Bestseller-Autor Thilo Sarrazin ist eine Entscheidung gefallen. Das sagte eine Sprecherin der Berliner SPD am Donnerstag. Mehrere Medien, darunter die „Nürnberger Zeitung“ und die „Welt“, berichteten, dass Sarrazin aus der Partei ausgeschlossen werde. Das habe das Landesschiedsgericht am Mittwoch beschlossen.

Die Berliner SPD-Sprecherin wollte auf Anfrage nicht sagen, ob das Schiedsgericht den Ausschluss Sarrazins beschloss. Die Entscheidung müsse erst noch am Donnerstag per Boten den Verfahrensbeteiligten, dem Parteivorstand und Sarrazins Anwalt, zugestellt werden.

Thilo Sarrazin - wird er aus der SPD geschmissen?

Ein Anwalt Sarrazins sagte: „Wir wissen noch von nichts.“ Man erwarte im Lauf des Tages einen Boten mit der Entscheidung. Sarrazin sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): „Ich weiß von nichts, die SPD hat mir nichts mitgeteilt. Sollten die Berichte zutreffen, werde ich auf jeden Fall Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Landesschiedsgerichtes der Berliner SPD einlegen.“

Wegen FPÖ-Auftritt: Schließt Berliner SPD Thilo Sarrazin jetzt endgültig aus?

Eine Sprecherin der Bundes-SPD sagte: „Wir wissen, dass die Entscheidung der Landesschiedskommission zeitnah kommt. Sobald wir diese kennen, werden wir uns zeitnah äußern. An Spekulationen beteiligen wir uns nicht, sondern halten uns an die von der Landesschiedskommission erbetene Verschwiegenheitspflicht bis zur Entscheidung.“

Bei der Entscheidung ging es um die Frage, ob Sarrazin mit seinen Thesen zur Einwanderung und zum Islam parteischädigend ist. Sarrazin ist vor allem wegen migrationskritischer Äußerungen in seinen Büchern umstritten.

Die SPD-Spitze hatte 2009/10 und 2011 schon zweimal vergeblich den Ausschluss Sarrazins betrieben.

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Medienberichte sprechen von Sarrazins Parteiausschluss - doch der „weiß von nichts“

Update 13.36 Uhr: Um die Meldung, dass der ehemalige Finanzsenator Thilo Sarrazin aus der Berliner SPD herausgeworfen worden sei, gibt es offenbar Verwirrung. Einige Medien vermeldeten am Donnerstag den Rauswurf und bezogen sich dabei auf die österreichische Nachrichtenagentur APA. Nun sollen eine Sprecherin der Bundes-SPD sowie Sarrazin und sein Anwalt diesen Berichten widersprochen haben. 

Thilo Sarrazin

Wohl stehe die Entscheidung der Landesschiedskommission zeitnah an, so die Sprecherin der Bundes-SPD. „Ich weiß von nichts, die SPD hat mir nichts mitgeteilt“, sagte Sarrazins Anwalt, Andreals Köhler der AFP. Und auch Sarrazin reagierte überrascht. Sollten die Berichte zutreffen, so Sarrazin, werde er „auf jeden Fall Rechtsmittel“ gegen die Entscheidung ergreifen. 

Wegen FPÖ-Auftritt: Schließt Berliner SPD Thilo Sarrazin jetzt endgültig aus?

Erstmeldung vom 23. Januar:

Berlin - Die Berliner SPD soll den früheren Finanzsenator Thilo Sarrazin jetzt endgültig aus der Partei ausgeschlossen haben. Das meldet unter anderem derstandard.at unter Berufung auf die österreichische Presseagentur APA. Demnach soll das Landesschiedsgericht der Berliner SPD mehrere Wahlkampfauftritte Sarrazins bei der FPÖ genannt haben. Ausgelöst wurde das bereits dritte Ausschlussverfahren gegen den umstrittenen Autor nach Sarrazins Veröffentlichung des das Buchs „Feindliche Übernahme: Wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht" im Sommer 2018.

Der Ausschluss Sarrazins aus der SPD bereits seit Jahren im Gespräch. Im Juli 2019 jubelte die Berliner Parteivertretung, als die Kreisschiedskommission in Charlottenburg-Wilmersdorf entschied, dass die SPD den ehemaligen Finanzsenator Sarrazin aus der Parteiausschließen dürfe.  

Sarrazin/SPD: Schmeißt die Berliner Parteivertretung den umstrittenen Buchautor raus?

Doch noch Anfang 2020 gab sich Sarrazin selbstbewusst. Er glaube nicht, dass man ihn aus der Partei schmeißen werde. Der Rauswurf der SPD-Spitze aufgrund Sarrazins umstrittener Thesen zum Islam, werde scheitern, so der Autor noch am 10. Januar. „Ich habe wissenschaftliche Sachbücher geschrieben“, sagte der 74-Jährige der Deutschen Presse-Agentur anlässlich einer Berufungsverhandlung eines Parteigerichts in Berlin. 

Sarrazin ist vor allem wegen migrationskritischer Äußerungen in seinen Büchern umstritten. Auf einer SPD-Veranstaltung wird der Landeschef vor der Europawahl ausgebuht - weil er aus Sarrazins Büchern zitiert. 

Im März 2019 nahm Sarrazin außerdem bei einem Diskussionsabend der Freiheitlichen Akademie Wien teil. Zu Gast war unter anderem der damalige Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ). Strache sprach an jenem Abend davon, dass in Wiener Kindergärten „Kinder zu Märtyrern erzogen werden sollen“. 

nai/dpa

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