Moralisch fragwürdig

Kommentar zum Aktionsplan mit der Türkei

Die Türkei hat dafür im Wissen um ihre Schlüsselrolle in der Flüchtlingsfrage die Gunst der Stunde genutzt und Bedingungen für ihre Mithilfe formuliert, die unannehmbar sein sollten. Von Frank Pröse

Ja, den Flüchtlingen muss geholfen werden. Aber nicht, indem paktiert wird mit einem Feind von Menschenrechten und Pressefreiheit wie Recep Tayyip Erdogan, der sich im Übrigen in der Vergangenheit als wenig zuverlässig gezeigt hat. Es gibt Grundsätze, die der Realpolitik Grenzen setzen müssen. Es ist ein weiteres der zuletzt zuhauf ausgestellten Armutszeugnisse, dass sich die EU in eine Lage manövriert hat, in der sie den Launen Erdogans auf Gedeih und Verderb ausgeliefert scheint. Dabei ließe sich mit der Türkei selbstbewusst eine Lösung suchen, indem man sich auf das Wesentliche beschränkt: EU-Flüchtlingspolitik gegen Geld. Später und losgelöst von der Flüchtlingsfrage kann dann mit Ankara über Visafreiheit und weitere Schritte zum EU-Beitritt verhandelt werden. Dann werden Menschenrechte und Pressefreiheit wieder in die Waagschale geworfen, so wie es sich für Verhandlungen mit einem Land ziemt, das zu dieser Gemeinschaft gehören will.

Die Handelnden in der EU haben sich offensichtlich von solch moralisch unterlegter Argumentation längst verabschiedet. Aber eines ist auch sicher: In der Türkei liegt nicht der einzige Schlüssel zur Lösung der Migrationskrise, auch wenn die Bundesregierung das Gegenteil suggeriert, weil der Deal mit Ankara der Kanzlerin recht kurzfristig aus der Patsche helfen kann.

EU fährt harten Kurs in Flüchtlingskrise

Rubriklistenbild: © dpa

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