Mehrheit im französischen Senat für Burka-Verbot

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Der französische Senat stimmte mit Mehrheit für das Burka-Verbot.

Paris - Der französische Senat hat am Dienstag mit überwältigender Mehrheit für ein Burka-Verbot gestimmt. 246 Mitglieder votierten für den Gesetzentwurf, eines dagegen.

Damit wird die umstrittene Maßnahme vermutlich bald Gesetz. Die Nationalversammlung hatte dem Entwurf, der Ganzkörperschleier wie die von muslimischen Frauen getragenen Burkas oder Niqabs aus der Öffentlichkeit verbannt, bereits im Juli zugestimmt.

Beide Parlamentskammern wollen die Verfassungsmäßigkeit der geplanten Regelung aber noch vom Staatsrat klären lassen. Frankreich wäre das erste Land in Europa mit einem entsprechenden Gesetz. Dem Schritt seien “lange und komplexe Diskussionen“ vorausgegangen, erklärten die Präsidenten des Senats und der Nationalversammlung, Gerard Larcher und Bernard Accoyer, am Dienstagabend. Sie wollten sichergehen, dass es keine Ungewissheit bei der Frage nach seiner Vereinbarung mit der Verfassung gebe.

Um rechtliche Klippen zu umschiffen, werden in den sieben Artikeln der Vorlage Wörter wie “Frau“, “Muslim“ oder “Schleier“ nicht erwähnt. Der Staatsrat hat für seine Entscheidung einen Monat Zeit. Frauen, die gegen das Verbot verstoßen, sollen zur Zahlung von 150 Euro oder zu einem Kurs in Staatsbürgerkunde gezwungen werden. Männern, die ihre Frauen zur Verschleierung zwingen, drohen eine Geldstrafe von 30.000 Euro und ein Jahr Gefängnis.

Das im Volksmund als Burka-Verbot bekannte Vorhaben sorgt seit Monaten für Diskussionen über Religionsfreiheit und das Selbstbestimmungsrecht der Frau. Kritiker warnen, die Kluft zwischen strenggläubigen Muslimen und dem Rest der französischen Gesellschaft werde sich durch das Gesetz vertiefen, Muslime befürchten eine Ausweitung der Islamophobie in Frankreich.

Die Befürworter wollen damit die Gleichberechtigung, die Würde der Frau und die säkularen Werte Frankreichs schützen. Nach Schätzungen des Innenministeriums verschleiern sich in Frankreich rund 1.900 Frauen. In dem Land leben rund fünf Millionen Muslime.

dapd

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