CDU ungewohnt streitlustig

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Nachdenkliche Blicke: Hessens Regierungschef Roland Koch verfolgte auf dem Landesparteitag der Hessen-CDU den Redebeitrag eines Delegierten.

Marburg (dpa/AP) Diesmal bekam Hessens CDU-Chef Roland Koch nur ein halbes Signal der Geschlossenheit: Sein neuer Generalsekretär Peter Beuth erhielt mit 93,1 Prozent der Stimmen den Vertrauensvorschuss, den Koch zuvor von den Delegierten in der Marburger Stadthalle erbeten hatte.

Und die Landespartei wählte auch erneut Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung zum hessischen CDU-Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl.

Doch als es an die Aufstellung der Europaliste ging, zeigte sich die Basis ungewöhnlich aufmüpfig. Auf den aussichtsreichen ersten drei Plätzen konnte die Parteiführung nur einen einzigen ihrer Vorschläge durchbringen. Die beiden anderen wurden mit Dreiviertelmehrheiten gekippt. Bislang war es in der Hessen-Union üblich, strittige Personalangelegenheiten hinter verschlossenen Türen zu klären. Dabei hatte Parteichef Koch eindringlich gemahnt: „Parteitage sind Signale, damit sollten wir sehr sehr bewusst umgehen.“ Die hessische CDU habe bisher nach außen Einigkeit demonstriert: „Wir haben was zu verteidigen.“ Kampfkandidaturen könnten diese Tradition nicht zerstören, wenn klar sei, dass der Streit nicht das Prinzipielle betreffe: „Aber wenn man den Eindruck hat, es würde auch nur tendenziell zur Regel, dann kriegen wir ein Problem.“

Doch nichts deutete darauf hin, dass sich hinter den Personalien ein Richtungsstreit verbergen könnte - zumal Koch es vermieden hatte, sich für einen der Kandidaten stark zu machen. Die Konkurrenten um die Listenplätze argumentierten nicht mit politischer Ausrichtung, sondern mit persönlicher Qualifikation. Ex-Innenstaatssekretärin Oda Scheibelhuber etwa verwies auf ihre langjährige Erfahrung auf allen politischen Ebenen, der Europa-Abgeordnete Thomas Mann auf seine Arbeitsbilanz. Sie überzeugten die Delegierten mehr als der Landtagsabgeordnete Clemens Reif und die nordhessische Kommunalpolitikerin Jutta Rüddenklau, die der Vorbereitungsausschuss - vorwiegend aus Gründen des Regionalproporzes - nominiert hatte.

Allerdings gibt es in der hessischen CDU durchaus Unzufriedenheit, und Koch nahm sich in seiner Rede viel Zeit, auf die Gründe einzugehen. Das Landtagswahlergebnis sei enttäuschend, und der Regierungseintritt der FDP habe der Union personell „Wunden und Opfer abverlangt“. Die große Koalition auf Bundesebene zwinge die Union zu Kompromissen, die ihre „Kernemotionen“ berührten, wie der Streit um die Vertriebenenpolitikerin Erika Steinbach - ihr Name weckte Beifall - zeige. Schon deshalb müsse es nach der Bundestagswahl eine bürgerliche Regierung geben; ansonsten werde die SPD mit „den Kommunisten“ zusammengehen.

Koch sprach über die wirtschaftliche Lage und den angeschlagenen Autobauer Opel: „Ich weiß, dass die CDU Garant dafür sein muss, dass der Staat nicht Unternehmer wird.“ Es werde keine Rettung um jeden Preis geben - aber das Schicksal von gut 30 000 Beschäftigten könne dem Staat nicht gleichgültig sein, wenn er das Vertrauen in die Marktwirtschaft nicht gefährden wolle. „Wir gewinnen keine Wahl als Krisenmanager, wir gewinnen eine Wahl als Zukunftsmanager“, sagte er. Dabei müsse die Union auch ihre wirtschafts- und sicherheitspolitischen Differenzen zur FDP herausstellen: „Wer christdemokratische Politik in Deutschland will, muss Christdemokraten wählen.“ Eine bürgerliche Regierung nach der Bundestagswahl sei von historischer Bedeutung. Die SPD sei „national auf dem Weg nach links“ und entferne sich von der Mitte. Sie werde vor einem Bündnis „mit den Kommunisten“ nicht zurückschrecken.

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