Panzer für Saudi-Arabien?

Ungutes Spielmit dem Feuer

Von der Einfädelung dieses Geschäftes sollte die Bundesregierung die Finger lassen. Laut dem „Spiegel“ hat der Bundessicherheitsrat den Weg für den Export modernster „Leopard II“-Panzer nach Saudi-Arabien grundsätzlich freigemacht. Das Land habe Interesse an mehr als 200 Stück dieser effektiven Kampfmaschinen, heißt es. Die schwarz-gelbe Regierung schweigt dazu weitgehend. Von Siegfried J. Michel

Unter Experten gilt dieser Panzer als vielleicht bester der Welt. Klar ist deshalb, dass die Saudis von dem Deal, sollte er zustande kommen, begeistert wären, ebenso natürlich die deutsche Rüstungsindustrie, der ein Milliardengeschäft winken würde. Die Argumente „Geld stinkt nicht“ und „Arbeitsplatzsicherheit“ sollten hier aber nicht verfangen.

Denn würde das Geschäft über die Bühne gehen, so wäre es ein zutiefst unmoralisches und ein gefährliches Spiel mit dem Feuer dazu. Zur Unmoral: Wer die Demokratiebewegungen in den arabischen Staaten in den höchsten Tönen lobt und das Lied von der Freiheit der Bürger in dieser Region anstimmt, sollte keine Waffen an einen Staat - auch wenn er Öl hat - liefern, der Freiheitsrechte mit Füßen tritt. Es war übrigens das saudische Herrscherhaus, das im März Truppen und Panzer in das benachbarte Bahrain schickte, um dem dortigen König Hamad bin Issa al-Chalifa dabei zu helfen, dieses Pflänzchen des arabischen Frühlings im Keim zu ersticken. Eine an demokratische Werte gebundene deutsche Außenpolitik sieht anders aus.

Zum gefährlichen Spiel mit dem Feuer: Saudi-Arabien liegt zudem in einer Region, die mit Sicherheit nicht als „spannungsfrei“ bezeichnet werden kann. Wer dort Waffen hinschafft, muss damit rechnen, dass sie über kurz oder lang eingesetzt werden - und dann eventuell ganz und gar nicht im Interesse der westlichen Industrienationen. Auf den Punkt trifft es hier SPD-Generalsekretärin Nahles, die sagt: „Saudi-Arabien liegt mitten in einem Pulverfass. Da muss man nicht noch Streichhölzer liefern.“

Siegfried.Michel@op-online.de

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