Kommentar: Bayern sehen sich anders

Eines ist sicher: Die CSU versteht es in der Regel besser als andere Parteien, sich jenseits ihrer geringen bundespolitischen Bedeutung in die Schlagzeilen zu hieven. Von Frank Pröse

Dass die aufgrund des sprunghaften und manchmal doch recht wirr daherredenden Vorsitzenden eines Intrigantenstadls selten positiv ausfallen, stört die äußerst selbstbewussten Bayern wenig: „Mir san mir!“ Warum sollten sie also aus den Folgen von Christian Wulffs Anruf bei „Bild“-Chef Kai Diekmann etwas gelernt haben. So hat Parteisprecher Strepp eben mal das ZDF angerufen - offenbar, um einen Bericht über den bayerischen SPD-Parteitag zu verhindern. Denn dort sollte der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude zum SPD-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl bestimmt werden - und damit zum Konkurrenten für den amtierenden Ministerpräsidenten, CSU-Chef Horst Seehofer.

Wenn der Vorwurf stimmt, dann war der Zensurversuch aus Angst vor Machtverlust ein Angriff auf die Pressefreiheit, den die „heute“-Redaktion beim ZDF pariert und damit ihre Unabhängigkeit bewiesen hat. Ungeachtet des Vorwurfs äußerst wohlwollender ZDF-Berichterstattung für die Regierungsparteien ticken die Uhren in Mainz eben anders als bei der verschworenen Gemeinschaft der Spezln in München. Dort nimmt es sich die „Staatspartei“ CSU schon immer wieder frei heraus, Einfluss auf den Bayerischen Rundfunk nehmen zu wollen. Unter weiß-blauem Himmel greift man dann mal eben zum Telefon, um einen Beitrag auf dem kleinen Dienstweg zu manipulieren oder gar zu verhindern. Das erinnert an betreuten Journalismus im Sinne der SED, um ein Beispiel aus deutschen Landen und deren jüngerer Geschichte zu wählen.

Die CSU ist nicht die tolerante Partei, als die sie ihr Chef Seehofer präsentieren will. Frei nach dem Spruch von Ludwig XIV., „Der Staat bin ich“, verfährt sie nach dem Motto, „Der Staat gehört mir“. Für diese Erkenntnis hätte es des Anrufs beim ZDF nicht bedurft. Der wird übrigens im Gegensatz zum Vorwurf der versuchten Einflussnahme nicht bestritten. Weshalb aber sollte CSU-Sprecher Strepp sonst angerufen haben? Was bleibt? Wulf ist zurückgetreten, Strepp sollte diesem Beispiel folgen. Darüber hinaus sollte die Politik gänzlich aus den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gedrängt werden.

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