Kommentar: Unwillige Politik

Früher wurden Wehrdienstverweigerer gelegentlich als „Drückeberger“ bezeichnet. Die Zeiten sind vorbei. Selbst beim Militär wird den „Zivis“ mittlerweile meist Achtung entgegen gebracht. Die Drückeberger sitzen dafür in der Politik. Von Lutz Kämpfe

Zu den Dingen, die in der großen Koalition nicht angefasst werden, gehört auch das Thema Wehrpflicht. Vor allem die SPD schafft es nicht, eine tragfähige politische Willensbildung in ihren Reihen auf den Weg zu bringen. Offenbar hätte man auch dieses Problem gerne von den Oberjuristen in Karlsruhe gelöst. Doch das Bundesverfassungsgericht scheint derzeit wenig geneigt, in der Frage Fundamentales beitragen zu wollen.

Das ist nachvollziehbar. Es kann nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts sein, in Fällen politischer Entscheidungsschwäche als Lückenbüßer zu fungieren. Die Frage „Wehrpflicht oder nicht“ ist eine politische Frage, die letztlich der Bundestag beantworten muss.

Die in praktischer Hinsicht durchaus nachvollziehbare Begründung, nach der die Wehrpflicht die intelligentere Art der Nachwuchsgewinnung ist, bleibt in verfassungsrechtlicher Hinsicht bedenklich. An diesem Dilemma wird in Berlin niemand vorbeikommen.

Auf Dauer dürfte damit das Reservoir guter Nachwuchskräfte, das der Wehrdienst mit sich bringt, und die kostengünstige Interventions-Armee zusammen nicht zu haben sein. Ja, Kosten sind überhaupt das Stichwort.

Letztlich geht es sowohl beim Militär als auch beim Zivildienst ums Geld. Letztlich liegt wohl hier der Hauptgrund für den unerträglichen Status quo.

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